flashlight europe 01/2014: Justizkonflikt oder Normalisierung?

Das Bundesverfassungsgericht hat vergange-nen Freitag bekannt gegeben, dass es – erstmals in seiner Geschichte – dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt. Dabei geht es vor allem darum, ob das von EZB-Präsident Draghi im Juli 2012 angekündigte OMT-Programm mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Dem OMT-Programm wird eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der EuroZone zugeschrieben. Es sieht vor, dass das europäische System der Zentralbanken Staatsanleihen bestimmter Mitgliedsstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen kann, wenn und solange diese Mitgliedstaaten zugleich an einem europäischen Rettungs- und Reformprogramm (ESFS oder ESM) teilnehmen. Das OMT-Programm ist bisher nicht umgesetzt worden. Nichtsdestoweniger wurde gegen seine Rechtsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Diese Klagepunkte wurden nun von den Karlsruher Richtern nach Luxemburg weitergeleitet. Franz C. Mayer, Professor für Europarecht an der Universität Bielefeld, war Prozessbeauftragter des Bundestags bei anderen Euro-Verfahren in Karlsruhe. Er erklärt die Entscheidung des Gerichts und schätzt die Folgen ein.