Geld für die Flüchtlingshilfe kommt bei vielen Initiativen nicht an

Seit dem starken Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 haben nicht nur viele freiwillig Engagierte Flüchtlingshilfe-Initiativen gegründet, es sind auch eine Menge staatliche Förderprogramme ins Leben gerufen worden, um ihre Arbeit zu unterstützen. Jetzt hat das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) in unserem Auftrag festgestellt, dass viele Initiativen keinen Zugang zu den Fördermitteln haben. So nehmen 37 Prozent der für die Studie befragten Initiativen überhaupt keine Fördermittel in Anspruch, obwohl knapp 90 Prozent angeben, Geld zu benötigen.

Ein wesentlicher Grund ist aus Sicht der Initiativen, dass sie Bedingungen für die Antragstellung nicht erfüllen und folglich keine Aussicht auf Erfolg sehen. So geben die Behörden für die Bewilligung von Fördermitteln etwa vor, dass Projekte noch nicht begonnen haben dürfen. Wiederkehrende Ausgaben fördert der Staat nur selten, oder er fordert von den Initiativen die Gründung eines Vereins, was den Engagierten oft nicht als sinnvoll erscheint.

Knapp 38 Prozent gaben an, unabhängig bleiben zu wollen. Ein Motiv dafür ist oft, dass Engagierte befürchten, als Lückenfüller für eigentlich staatliche Aufgaben herhalten zu müssen. Als weitere Herausforderungen bei der Antragstellung nannten die Befragten den zu hohen zeitlichen Aufwand, sowie fehlenden Zugang zu Informationen.

Einer der Autoren der Studie, Serhat Karakayali vom BIM, erläutert: "Bemerkenswert ist, dass die öffentlichen Mittel vor allem bei den schon etablierten Trägern, also bestehenden Vereinen und Verbänden ankommen. Diese oft größeren Organisationen haben Erfahrung im Beantragen und Einwerben von solchen Geldern." Die vielen kleinen Willkommensinitiativen dagegen finanzierten sich hauptsächlich durch private Spenden.

Es sei bedauerlich, wenn gerade die spontan entstandenen, informell organisierten Initiativen nicht von der Förderung durch die öffentliche Hand profitierten. "Denn vor allem diese Initiativen waren es, die im Angesicht der Überforderung staatlicher Strukturen wesentliche Aufgaben der Versorgung, Betreuung und schließlich Integration der Flüchtlinge geleistet haben", so Karakayali weiter. 

Die Studie zeigt, dass kleine Initiativen ihre Kosten vor allem durch private Spenden abdecken. Obwohl die Spendenbereitschaft weiterhin hoch ist, rechnen viele Initiativen damit, dass diese in Zukunft sinken und damit die Finanzierung ihrer Ausgaben erschweren wird. Kosten fallen unter anderem für praktische Hilfen wie Fahrtkosten, direkte Unterstützungsleistungen für die Geflüchteten, für Unterricht und gemeinschaftliche Aktivitäten an.

Damit Fördermittel besser ankommen, schlagen die Autoren der Studie mehrere Lösungsansätze vor. Die Behörden sollten demnach:

• besser ermitteln, wo konkret Bedarf nach Fördermitteln besteht,
• die Unabhängigkeit der Flüchtlingsinitativen anerkennen und weniger Vorgaben für die Vergabe von Fördermitteln machen,
• für Förderungen, bei denen es nur um geringe Beträge geht, weniger bürokratische Verfahren wählen,
• die Verfahren insgesamt vereinfachen
• und Fördermittel auch für bereits laufende Aktivitäten bereitstellen.

"Es war von entscheidender Bedeutung, dass die engagierten Bürger in Zeiten der Überforderung unserer staatlichen Systeme spontan eingesprungen sind und unterstützt haben", unterstreicht unser Experte für Zivilgesellschaft, Alexander Koop. Wer besonders schnell geholfen habe, werde durch das aktuelle Fördermittel-System aber eher bestraft, weil Initiativen noch vor Beginn ihrer Arbeit  Anträge hätten schreiben und Vereine gründen müssen, um Mittel zu erhalten. "Dies müssen die staatlichen Stellen dringend ändern", fordert Koop.

Zudem würden laut der Studie bessere Informations- und Unterstützungsangebote helfen, beispielsweise mit Freiwilligenagenturen – damit die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Für ihre Arbeit bräuchten die Flüchtlingsinitiativen finanzielle Unterstützung vom Staat, sagt Koop weiter: "Fördernde Einrichtungen sollten daher ihre Programme ausbauen und anpassen, um diese wichtige Arbeit weiter zu unterstützen."