Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) verweist auf die Bedeutung von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz, die dem Recht Geltung verschafft und die Bürger vor Willkür schützt. Besonders wichtig sind zudem eine an Regeln gebundene „integre Verwaltung“ und garantierte Eigentumsrechte. Korruption dagegen untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Korruptionsbekämpfung steht zwar zunehmend im Zentrum von Reformdebatten, doch Lösungen fehlen.

Sowohl in Tunesien als auch in der Ukraine war Korruption der zentrale Auslöser für die Revolution („Arabischer Frühling“ und „Revolution der Würde“). Immer mehr Menschen wenden sich gegen Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft. Aber der Übergang von Strukturen, in denen nur einige wenige den Staat kontrollieren (sog. Limited Access Orders), zu demokratischer Kontrolle ist schwierig, wenn noch politische Eliten an der Macht sind, die ihren privilegierten Zugang zu öffentlichen Gütern bewahren wollen und Markt und Gesellschaft öffnende Reformen sabotieren oder nur imitieren. Dagegen stehen Reformer, die sich und ihr Land in der Entfaltung gehindert sehen. Dieses komplexe Machtverhältnis neu zu justieren – zwischen denen, die staatliche Einfallstore für Korruption erhalten und jenen, die sie schließen wollen – ist das Ziel effektiver Korruptionskontrolle. Es erfordert ein Staats-Gesellschafts-Modell mit einem zwischen institutionellen und zivilgesellschaftlichen Kräften austarierten Machtgefüge, das die korruptionsfreie Verteilung öffentlicher Güter regelt und Korruption als Abweichung von der Norm ahndet.

Obwohl die EU und andere internationale Geber seit zwei Jahrzehnten Milliarden von Euro an Außenhilfe (ODA) konditional an „demokratische Standards“ knüpfen, ist die Korruption in den unterstützten Ländern kaum zurückgegangen. Allein von außen kann das Machtgefüge aus (eingespielten) Möglichkeiten und (neuen) Schranken für Korruption, nicht verändert werden. Doch wie kann eine Gesellschaft ihre Kapazität zur Korruptionskontrolle erhöhen? In welchem regionalen Kontext wirken etwa innovative Instrumente zur Korruptionsbekämpfung wie Open Data-basierte Apps?

Im Zentrum des Projekts stehen die Zivilgesellschaften der Nachbarschaftsländer, ohne die, übereinstimmenden Erfahrungen zufolge, kein Fortschritt möglich ist. Mit der Hilfe von Fokusgruppen aus Vertretern unterschiedlicher Korruptionsbekämpfungsorgane und einschlägiger staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen wird das Projekt in ausgewählten Ländern der EU-Nachbarschaft Stand und Trends von Korruptionsbekämpfung auf der Basis evidenzbasierter Indikatoren aufzeigen. Eine Schlussanalyse wird die Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsinstrumenten und -strategien bewerten und länderspezifische Theories of Change aufzeigen.