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EINWURF 4/2021 – Modernes Regieren
Wie die Ampelkoalition auch das gemeinsame Regieren modernisieren könnte – drei Vorschläge
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch im Dezember wird die neue Ampelkoalition ihre Regierungsarbeit aufnehmen. Letzte Woche hat sie dazu ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ vorgelegt. Für die Zusammenarbeit in der Regierung hat sich die Ampel darin auf das alte Modell starrer Mehrheiten und rigider Koalitionsdisziplin verständigt. Aber ist das in einem polarisierten Mehrparteiensystem noch zeitgemäß? Und wie könnten erste Schritte eines modernen Regierens mit flexibleren Mehrheiten konkret aussehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser neuer EINWURF:
„Modernes Regieren: Wie die Ampelkoalition auch das gemeinsame Regieren modernisieren könnte – drei Vorschläge“
von Prof. Dr. Christian Stecker und Dr. Robert Vehrkamp
Wir sind Ihnen für Kommentare und Rückmeldungen zur vorliegenden Ausgabe unseres EINWURF wie immer sehr dankbar und wünschen Ihnen eine hoffentlich anregende Lektüre.
Regieren mit flexiblen Mehrheiten erweitert den politischen Handlungsraum. Trotzdem setzt auch die Ampelkoalition ausschließlich auf starre Mehrheiten, Treueschwur und rigide Koalitionsdisziplin.…
