Pressemitteilung, , Gütersloh: Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie

Unklare Konzepte für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Unter dem Stichwort "Transformation" versuche die Bundeswehr derzeit ihre Fähigkeiten dem gewandelten Anforderungsprofil anzupassen. Bei leeren Kassen, spannungsgeladenen Reformprozessen sowie mehrjährigen Entwicklungszyklen beim Material sei dies kein leich­tes Unterfangen. Klaus Brummer: "Die größte Kluft existiert jedoch zwischen den Erwartun­gen und den eigenen Fähigkeiten auf der einen und der konzeptionell-strategischen Grund­lage für das eigene Handeln auf der anderen Seite. Diese Lücke kann nur eine Sicherheits­strategie schließen. Deren Aufgabe bestünde darin, die "W-Fragen" des außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Handelns Deutschlands zu klären. Antworten müssten gefun­den werden auf die Fragen: Wann wird man aktiv? Wo, sprich an welchen Orten? Wie, d.h. mit welchen konkreten Mitteln? Schließlich warum, also für welche Ziele setzt man sich ein, und mit wem?"

Das angekündigte Weißbuch des Bundesverteidigungsministers sei keine adäquate Antwort auf dieses Erfordernis. Es könne den Anforderungen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs und der Handlungsmaxime des vernetzten Handelns, bei der die gesamte Palette der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen bzw. zivilen, zivil-militärischen und militäri­schen Instrumente eines Landes politikfeldübergreifend in einen kohärenten Gesamtansatz gebündelt werden, nicht gerecht werden. Auch die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) könne keine zufrieden stellende Antworten auf die W-Fragen geben. Denn zu vage sei darin die Verbindung zwischen Bedrohungsanalyse und den abzuleitenden Instrumenten bzw. Maßnahmen.

Klaus Brummer: "Diese Gründe machen eine nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland notwendig. Neben der Analyse der Herausforderungen und Bedrohungen muss eine Sicher­heitsstrategie die vitalen Interessen Deutschlands definieren. Sie muss Mittel, Instrumente und Partner benennen, die zur Umsetzung der Interessen notwendig sind, sowie klären, in welchen Fällen ein Eingreifen erforderlich ist. Wie wichtig ein solches Dokument ist, zeigt die weithin unstrukturierte Diskussion um den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo, die neue Unsicherheit ob der Rolle der Bundeswehr in Afghanistan und auch die Diskussionen über die Bedingungen eines Einsatzes im Rahmen einer Friedenstruppe für den Nahen Osten."

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