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Pressemitteilung, , Gütersloh: Haushaltsnotstand droht: Alle Bundesländer müssen Ausgaben kürzen

"Schuldenmonitor" der Bertelsmann Stiftung analysiert Finanzpolitik bis 2020

In allen ostdeutschen Bundesländern wird sich der Konsolidierungsdruck mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 dramatisch verschärfen. Der Schuldenmonitor projiziert die höchsten Verschul­dungsquoten im Jahr 2020 für Berlin (198 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), Sachsen-Anhalt (179 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (165 Prozent). Verstärkt durch die Schrumpfung der Bevölkerung würde diese zu einer dramatischen Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung führen. Diese wäre im Jahr 2020 in Bremen (rund 78.600 Euro pro Kopf), Berlin (rund 76.400 Euro) und Sachsen-Anhalt (rund 51.800 Euro) am höchsten. Hinzu käme für jeden Einwohner noch die Ver­schuldung des Bundes, die ohne finanzpolitische Korrekturen im Jahr 2020 bei fast 19.600 Euro pro Kopf liegen würde (alle Pro-Kopf-Angaben in Preisen von 2020). Bemerkenswert ist, dass selbst Bundesländer wie Baden-Württemberg (5,6 Prozent) und Bayern (7,3 Prozent) einen Kürzungsbe­darf aufweisen, der größer ist als der des Bundeshaushalts (4,1 Prozent).

Eine Stabilisierung der Haushalte kann nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung tatsächlich er­reicht werden. Notwendig ist hierfür eine verbindliche, transparente und koordinierte Finanzpla­nung der Gemeinden, der Länder und des Bundes: "Angesichts des demographischen Wandels müssen wir die Eigendynamik wachsender Verschuldung durchbrechen“, betont Dr. Johannes Meier, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung: "Die Investitionsbereitschaft von heute steigt und fällt mit der Perspektive des Standorts von morgen. Wachstum, Konsolidierung und Ge­nerationengerechtigkeit sind deshalb kein Widerspruch sondern bedingen einander."

Handlungsfähigkeit setze ein klares Bild der Lage voraus, so ZEW-Präsident Professor Wolfgang Franz: "Die Haushaltspolitik aller deutschen Bundesländer muss zukunftsgerichtet beurteilt werden." Anhand messbarer Kennzahlen ermöglicht der Schuldenmonitor eine kontinuierliche Nachhaltigkeitsberichterstattung und Transparenz über die Haushaltsperspektiven der Länder.

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