Pressemitteilung, , Gütersloh: Lobbygruppen verhindern wirkungsvollen Bürokratieabbau

Gutachten der Bertelsmann Stiftung zur Befristung von Gesetzen

Die Wissenschaftler fanden heraus, dass branchenspezifische Interessengruppen, Fachbehör­den und -politiker sich als so genannte "eiserne Dreiecke" bei der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes frühzeitig positionieren und erneut ihre Überlegenheit ausspielen. Gegen eine solche Allianz hätten die "Deregulierer", die oft Gene­ralisten seien, kaum Chancen. "Man kann nicht erwarten, dass Fachministerien die Wirkung der in ihren Häusern erarbeiteten Gesetze in Frage stellen", sagte Projektleiter Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung. Dazu fehle es an der notwendigen Unabhängigkeit.
Die Einführung einer zeitlichen Begrenzung der Gültigkeit von Gesetzen und Verordnungen sei nur dann sinnvoll, wenn rechtzeitig vor dem Verfallsdatum eine unabhängige Evaluation durchgeführt werde, die vor allem die Kosten der Regulierung einbeziehe, sagte Frick. Auf diese Weise könnten die Nutzenargumente der Regulierungsbefürworter neutral überprüft und gegen die Kosten für die unmittelbar Betroffenen, den Staat und die Allgemeinheit abgewo­gen werden.

Der von der Bundesregierung geplante "Normenkontrollrat" wäre nach Meinung der Fach­leute eine geeignete Institution, die tatsächliche Wirkung von Gesetzen zu prüfen und den Kosten gegenüberzustellen. Die Absicht der Bundesregierung, die durch gesetzliche Informa­tionsverpflichtungen entstandenen Kosten bei Unternehmen nach holländischem Vorbild zu ermitteln, wird vom Gutachten der Bertelsmann Stiftung ausdrücklich unterstützt. Die Debatte für oder gegen eine Regulierung werde so objektiviert und dem Einflussbereich von Lobbygruppen in Wirtschaft, Fachverwaltung und Politik weitgehend entzogen.

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