Pressemitteilung, , Gütersloh/ Dresden: Was Sachsens Bürger von ihrer Regierung erwarten

Bürgerkompass Sachsen feierte als ein neues Format für Bürgerbeteiligung Premiere

Was ist in den Augen der Bürger wichtig für Sachsens Zukunft? In der Regel wird das Meinungsbild in der Bevölkerung von Demoskopie-Instituten in Umfragen ermittelt, und wie die Ergebnisse in Politik einfließen, bleibt weitgehend unklar. Mit dem Bürgerkompass Sachsen haben Bertelsmann Stiftung und Staatskanzlei Sachsen ein Format entwickelt, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Meinungen und Wünsche gemeinsam zu diskutieren und anschließend in den direkten Dialog mit der Regierung zu treten.

Knapp 200 Bürger aus allen Landesteilen Sachsens beschäftigten sich am Samstag in Dresden mit den Themen Wirtschaft und Soziales, Bildung und Erziehung sowie Infrastruktur. In immer wieder neu zusammengesetzten Arbeitsgruppen bewerteten sie die bisherige Arbeit der Regierung und erarbeiteten konkrete Verbesserungsvorschläge. Unterstützt mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik stimmten die Bürger am Ende in jedem Themenfeld über ihre drei wichtigsten Anliegen ab.

Im Bereich Erziehung und Bildung ist den Bürgern vor allem die Personal- und Sachausstattung der Schulen wichtig, gefolgt von dem Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Bildungssystem. Auf Platz drei landete die Forderung, Qualität der Bildung und Erziehung verbessern, um Sachsen bei der Persönlichkeits-und Leistungsförderung der Schüler voran zu bringen.

Im Themenfeld Infrastruktur erhielten die Ideen zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit die meisten Stimmen. Auf den Plätzen folgten Bürokratieabbau, Transparenz und Beschleunigung von Planungsverfahren sowie die Verbesserung der ländlichen Versorgung.

Bei Wirtschaft und Soziales war den Bürgern am wichtigsten, dass die Regierung die Rahmenbedingungen verbessert, damit möglichst alle Sachsen ihre Existenz aus eigener Kraft sichern können. Platz zwei belegte die Forderung nach unbürokratischer Wirtschaftsförderung, gefolgt von dem Wunsch nach besserer Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ministerpräsident Tillich bedankte sich bei den Bürgern für ihr Engagement und kündigte an, die Ergebnisse im Kabinett und in Einzelrunden mit den zuständigen Ministern zu besprechen. Mit den Teilnehmern des Bürgerkompass möchte er den Dialog nach dem Jahreswechsel fortsetzen, auch um transparent zu machen, welche einzelnen Empfehlungen der Bürger in der weiteren Arbeit der Regierung umgesetzt werden.

„Der erste Teil des Experiments ist gelungen“, resümierte nach der Veranstaltung Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Die Teilnehmer, die einen Querschnitt der sächsischen Bevölkerung abbildeten und aus allen Landesteilen kamen, zeigten sich zufrieden mit dem Format, insbesondere lobten sie die Gelegenheit, mit anderen in konzentrierter Arbeitsatmosphäre zu diskutieren und dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Perspektiven kennen zu lernen. Ein abschließendes Fazit sei allerdings erst möglich, wenn klar ist, wie Politik mit den Ergebnissen des Bürgerkompass umgeht, denn, so Dräger: „Das ist natürlich ein zentrales Kriterium für den Erfolg dieses neuen Formats.“