Zivilgesellschaft und NGO-Sektor in Belarus arbeiten nach wie vor unter erschwerten rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie begegnen vielen Hindernissen von staatlicher Seite. Regierung und Verwaltung haben ihre Lektionen gelernt: Gute Beziehungen zum Westen sind immens wichtig, und so helfen Teilmaßnahmen dabei, ein sensibles Gleichgewicht zwischen einem Mindestmaß an Konzessionen gegenüber NGOs und Gerichtsverfahren gegen die aktivsten Protestlern zu halten. Sehr wahrscheinlich wird diese Politik so lange fortgesetzt, wie das Regime in Belarus ein Interesse daran hat, sein positives Image aufrechtzuerhalten und westliche Finanzhilfen angesichts sich verschlechternder Beziehungen zum langjährigen Partner Russland zu bekommen.
Unsere Autorin, Veranika Laputska, ist Research Fellow am EAST (Eurasian States in Transition) Center in Warschau.
