Mehr Ungleichheit und Repression gefährden weltweit Demokratie und Marktwirtschaft

Weltweit steigt die Zahl der Menschen, die weniger demokratisch und schlechter regiert werden. Zum sechsten Mal in Folge sind in unserem internationalen Transformationsindex BTI die Bewertungen der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung gesunken, auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung.

Der Index untersucht seit 2004 alle zwei Jahre die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Von den aktuell 137 untersuchten Staaten stuft der BTI 74 als Demokratien und 63 als Autokratien ein.

Der derzeitige Anteil von Demokratien in den untersuchten Ländern liegt bei 54 Prozent. Dies ist kein großer Rückschritt im Vergleich zum BTI von 2010 (57 Prozent). Die im weltweiten Durchschnitt fallenden Demokratiewerte sind im Wesentlichen das Ergebnis schwächerer Demokratien und repressiverer Autokratien.

So wurde die Gewaltenteilung im letzten Jahrzehnt in 60 Staaten erkennbar ausgehöhlt. In 58 Ländern wurden Demonstrationsrechte und Organisationsfreiheit eingeschränkt. Die Meinungs- und Pressefreiheit sank sogar in der Hälfte aller untersuchten Länder. Nahezu ungebremst setzt sich dieser Negativtrend in der aktuellen Untersuchung fort. In rund einem Fünftel der untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländer sank die Demokratiequalität oder stieg das Repressionsniveau erneut.

Die ungarische Notstandsgesetzgebung mit ihrer zeitlich unbefristeten Aufhebung von Gewaltenteilung verdeutlicht, dass die Bekämpfung von COVID-19 den Trend zu einer starken Exekutive noch fördert und von einigen Staatschefs zur Festigung autoritärer Strukturen instrumentalisiert werden wird.

Auffallend ist laut den Autoren, dass auch die Regierungen in einst stabilen Demokratien den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten aktiv vorantreiben. Beispiele hierfür sind der Hindunationalismus in Indien, der Rechtpopulismus in Brasilien oder der autoritäre Kurs des EU-Mitglieds Ungarn. Die Entwicklungen in diesen Ländern stehen stellvertretend dafür, dass die zunehmende politische Polarisierung auch konsolidierte Demokratien ins Wanken bringt.

Häufig geht dies damit einher, dass die Opposition und ethnische oder religiöse Minderheiten unterdrückt werden. So auch in der Türkei, welche die Autoren aufgrund massiver Einschränkung der Pressefreiheit, grober Missachtung von Bürgerrechten und Aushebelung der Gewaltenteilung erstmals als Autokratie einstufen.

Ursachen dafür, dass politische Ordnungen ins Wanken geraten, sind der Hang zur Klientelpolitik und dass die politischen Akteure sich unfähig zeigen, Probleme zu lösen oder Kompromisse einzugehen. Darauf, dass breite Bevölkerungsschichten wirtschaftlich und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, findet die Mehrheit der Regierungen keine Antworten. In 76 von 137 Ländern sind Armut und Ungleichheit weit verbreitet, darunter in 46 von 50 afrikanischen Ländern. Angesichts rudimentärer Gesundheitssysteme und prekärer Lebensverhältnisse sind die Schwächsten dieser Gesellschaften den verheerenden Auswirkungen der derzeitigen Pandemie besonders schutzlos ausgesetzt.

Diese chronischen Missstände sind häufig die Folgen von Machtkonzentration und Vetternwirtschaft. Eine kleine Elite betreibt diese auf Kosten des Großteils der Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft. Der BTI 2020 verzeichnet in einer steigenden Zahl von mittlerweile über 100 Ländern einen verzerrten politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Das gilt nicht nur für die 63 Autokratien, sondern auch für zahlreiche Demokratien mit schwacher Gewaltenteilung, wie Serbien und Ungarn, oder mit mangelhafter Wettbewerbspolitik, wie Indonesien und die Philippinen.

Entsprechend sinkt die Regierungsqualität in vielen Entwicklungs- und Transformationsländern. Betroffen von schlechter Regierungsführung sind vor allem Menschen in autokratisch regierten Ländern. Unter den 42 sehr gut und gut regierten Staaten findet sich mit Singapur lediglich eine Autokratie. Dem gegenüber befinden sich unter den 46 Ländern mit schlechter oder gescheiterter Regierungsführung lediglich fünf Demokratien: Bosnien und Herzegowina, Lesotho, Libanon, Nigeria und Ungarn.

Insgesamt sank allein in diesem Jahrzehnt in 42 Ländern die Regierungsqualität deutlich. Hierzu gehören bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutsame Staaten wie Ägypten, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Nigeria und die Türkei. Verschlechtert haben sich vor allem die konsensstiftenden Elemente der Regierungsführung. Bestehende ethnische, religiöse oder regionale Spaltungen werden häufig instrumentalisiert und vertieft. Fehlendes Vertrauen der Bürger und mangelnde politische Führungsfähigkeit sind schlechte Voraussetzungen dafür, ein erfolgreiches Krisenmanagement zu betreiben und das Coronavirus einzudämmen.

Mehr Repression in Autokratien, mehr Defekte in Demokratien: Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Ecuador hat ein zunehmend autoritäres Regime überwunden, und an unerwarteten Orten wie Armenien und Malaysia setzten Demokratisierungsprozesse ein. Lichtblicke gegen den autoritären Trend gab es zudem in Äthiopien und – nach Ende des BTI-Untersuchungszeitraums – auch in Algerien oder dem Sudan. Dort haben langanhaltende Proteste zu Regierungswechseln geführt und die Hoffnung auf politische Veränderung genährt.

Positive Transformationsimpulse, so unterstreichen die Ergebnisse des BTI 2020, gehen derzeit weitaus seltener von Regierungen aus als von kritischen Zivilgesellschaften, die sich gegen den Abbau demokratischer Standards zur Wehr setzen.