Wechselstimmung – Deutsche wollen politischen Neuanfang

"Wer schafft's ins Kanzleramt?" Diese Frage diskutieren heute Abend Annalena Baerbock (Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwischen 20.15 und 21.30 Uhr im dritten "#Polittalk aus der Hauptstadt". Wir veranstalten den Polittalk gemeinsam mit dem Inforadio des rbb und der Süddeutschen Zeitung. Angela Ulrich (rbb) und Stefan Braun (Süddeutsche Zeitung) moderieren die Debatte. Sie findet im Studio 14 des rbb in Berlin unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Regeln statt. Zu sehen ist der Talk auf folgenden Kanälen: www.inforadio.de/polittalk und um 21 Uhr im rbb Fernsehen.

Mit dabei ist auch unser Demokratieexperte Robert Vehrkamp, der aktuelle Trends aus unserem Demokratiemonitor vorstellt. Dafür hat das Institut für Demoskopie Allensbach in unserem Auftrag 1.028 Personen repräsentativ befragt. "Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich derzeit einen politischen Wechsel und Neuanfang", fasst Vehrkamp die Ergebnisse zur Wechselstimmung knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl zusammen. Mehr als sechs von zehn (61,5 Prozent) wünschen sich einen Wechsel der Bundesregierung, während nur etwa jede:r achte Befragte meint, das wäre nicht gut. Gleichzeitig wünschen sich mehr als zwei Drittel (67,2 Prozent) aller Menschen in vielen Bereichen eine andere Politik, während nur gut 14 Prozent eine Fortsetzung der jetzigen Regierungspolitik wünschen. "Für den Wunsch nach Wechsel ist das der höchste gemessene Wert seit der ersten Erhebung der Frage Anfang der 1990er Jahre. Die Wechselstimmung befindet sich damit auf einem Rekordniveau", erläutert Vehrkamp die Ergebnisse.

Nach konkreten Politikfeldern befragt, wünschen sich die meisten Menschen (55,4 Prozent) eine neue Umwelt- und Klimaschutzpolitik, dicht gefolgt von der Flüchtlings- und Integrationspolitik (54,9 Prozent), Renten- (53,9 Prozent) und Bildungspolitik (52,4 Prozent). Auch der Wunsch nach einem Politikwechsel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt auf hohem Niveau (52,1 Prozent). Deutlich weniger wichtig erscheint den Menschen ein Politikwechsel in der Finanzpolitik (37,3 Prozent), bei der inneren Sicherheit (35,4 Prozent) und in der Europapolitik (25,3 Prozent).

Zum Teil deutliche Unterschiede zeigen sich zwischen West- und Ostdeutschland: Während sich in Westdeutschland (57,0 Prozent) der Wunsch nach einer neuen Klimaschutzpolitik noch einmal etwas stärker ausgeprägt zeigt als im Durchschnitt aller Deutschen (55,4 Prozent), liegt der Wert in Ostdeutschland mit 47,9 Prozent spürbar niedriger. Demgegenüber wünschen sich in den ostdeutschen Bundesländern fast zwei Drittel aller Menschen vor allem eine neue Flüchtlings- und Integrationspolitik (65,9 Prozent) und eine neue Corona-Politik (64,7 Prozent). Gleichzeitig zeigt sich in Ostdeutschland aber auch der Wunsch nach einer neuen Bildungspolitik (63,6 Prozent) als deutlich stärker ausgeprägt als in Westdeutschland (49,9 Prozent).

"Wer im anstehenden Wahlkampf die Menschen mit seinen Ideen und Programmen überzeugen will, muss sie überzeugen, für einen echten Politikwechsel zu stehen", fasst Vehrkamp die Ergebnisse zusammen. "Die Zeichen stehen auf Wechsel, und zwar nicht nur auf einen Wechsel in der Regierung, sondern vor allem auf einen echten Politikwechsel."