Im Europäischen Parlament hätten die gemäßigten Parteien eine große Stärke behalten, gleichzeitig aber sei ein starkes Aufkommen der Rechtspopulisten zu beobachten – zum Beispiel in Deutschland, wo die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, oder in Frankreich, wo fast 40 Prozent rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien gewählt haben und Präsident Emmanuel Macron infolgedessen Neuwahlen zum nationalen Parlament angesetzt hat. Daraus schließt Daniela Schwarzer: "Die Innenpolitik ist in Aufruhr geraten, zumindest in den beiden größten Staaten der Europäischen Union, aber das Parlament in Brüssel und Straßburg wird relativ stabil weiterarbeiten können."
Die Debatten im Europäischen Parlament werden nach Einschätzung Schwarzers viel kontroverser und polarisierter werden: "Wir werden mehr europaskeptische Stimmen hören." Die große Herausforderung sei, aus den Wahlergebnissen herauszulesen, was die Menschen motiviert habe, so zu wählen. "Das ganz Wichtige ist: Da, wo wirkliche Sorgen das Wahlergebnis bestimmt haben, muss die Politik natürlich darauf eingehen – und das gilt für den europäischen wie auch für den nationalen Rahmen", betont Schwarzer.
Mit Blick auf die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament, wo in der vergangenen Legislaturperiode Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und zum Teil auch die Grünen die meisten Gesetze gemeinsam verabschiedet haben, zeigt sich Daniela Schwarzer zuversichtlich: "Es wird sicherlich etwas schwieriger sein, Mehrheiten zu bilden, das kann auch länger dauern. Aber es ist nach wie vor möglich, dass die gemäßigten Parteien zusammenarbeiten und gemeinsam vernünftige Politik machen."
Die kompletten Einschätzungen von Daniela Schwarzer zum Ausgang der Europawahl, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die deutsche Politik, können Sie hier nachhören.
