Angereist aus Uppsala in Schweden, Cork in Irland und Bukarest in Rumänien, das Interesse war groß: 170 Bürgermeister:innen, Abgeordnete und junge Politiker:innen aus 22 Mitgliedstaaten und mehr als 60 europäischen Regionen, Städten und Kommunen diskutierten untereinander und mit der Vize-Präsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica, dem Vize-Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes wie Daniel Freund und Lukas Mandl über neue Wege zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. So unterschiedlich die Bedingungen vor Ort auch sind, gemeinsam bewegte alle die Frage, wie man über alle europäischen Ebenen hinweg Bürger:innen besser an politischen Entscheidungen beteiligen kann.
David Martín Díaz / Europäischer Ausschuss der Regionen
Ein neues Kapitel für partizipative Demokratie in Europa
Wie können wir uns an den Klimawandel anpassen? Welche Systeme benötigen wir, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden? Wie wird die Mobilität der Zukunft aussehen? Die Meinungen europäischer Bürger:innen sind wichtig, wenn es um europäische Politikgestaltung geht. Die Unterstützung von Politiker:innen bei der Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen steht im Zentrum des Stiftungsprojektes „New Democracy“ und der am 9. März in Brüssel gestarteten gemeinsamen Initiative „A new chapter for participatory democracy“ der Bertelsmann Stiftung und des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Inhalt
Ein neues Kapitel für partizipative Demokratie in der EU
Große Transformationsprozesse wie die Anpassung an den Klimawandel können nur mit dem Engagement einer großen Mehrheit der europäischen Bürger:innen gelingen. Immer häufiger wird es für Politiker:innen unabdingbar, die Stimmen der Bürger:innen in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren.
Mit dieser Initiative schreiben wir ein neues Kapitel der europäischen Demokratie - von unten nach oben.
Apostolos Tzitzikostas, Vize-Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen
Klar ist: Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, erfordern eine starke demokratische Legitimation auf regionaler und lokaler Ebene. Städte und Regionen sind wichtig für die EU und umgekehrt. Sie sind die Laboratorien für innovative Beteiligungsmechanismen. Bürgerbeteiligung kann Kommunen, Städte und Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen unterstützen. Hier setzt die Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Bertelsmann Stiftung an. Die Veranstaltung am 9. März war der Startschuss, um Politiker:innen vor Ort dabei zu unterstützen, Bürgerbeteiligung besser zu gestalten, effektiver in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und die verschiedenen politischen Ebenen bis zur EU besser zu verknüpfen.
Große Nachfrage nach Unterstützung und Vernetzung
Was sind die Bedürfnisse der Regionen, Städte und Gemeinden in Europa? Welche Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten benötigen sie, um Bürgerbeteiligungsprojekte durchzuführen? Wie kann der Kreis der beteiligten Bürger:innen erweitert werden – über die üblichen Verdächtigen hinaus? Wie können wir die Ergebnisse effektiv in die politischen Strukturen tragen – sowohl regional als auch auf EU-Ebene? Ziel der Auftaktkonferenz war es, das Angebot der Initiative an die Kommunen, Städte und Regionen zum Kompetenzaufbau für Bürgerbeteiligung zu schärfen. Hierzu diskutierten die 170 Teilnehmer:innen in kleinen und großen Gruppen gemeinsam über ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung, die Herausforderungen die es zu bewältigen gilt und welche europäischen Themen den Bürger:innen und Politiker:innen lokal unter den Nägeln brennen.
Bürgerbeteiligung ist nicht auf die Wahlurne beschränkt. Die Regionen und Gemeinden stehen an der Spitze der partizipativen Demokratie.
Dubravka Šuica, Vize-Präsidentin der EU-Kommission
Kompetenzaufbau für europäische Kommunen, Städte und Regionen
Die Initiative zielt darauf ab, die Kompetenzen der Regionen, Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, die vor Ort benötigt werden, um gute Bürgerbeteiligung durchzuführen. Um dies passgenau anbieten zu können, tauschten sich die Teilnehmer:innen in kleinen und großen Gruppen über ihre Erfahrungen und konkreten Unterstützungswünsche aus.
Ob Kompetenzaufbau für konkrete Projekte, Schulungen für junge Politiker:innen zu Partizipationsexpert:innen oder praxisorientierten Handreichungen: Mit konkreten Hilfestellungen trägt die Initiative dazu bei, gute Bürgerbeteiligung in die Fläche zu tragen sowie allgemeingültige Qualitätsgrundsätze und einen dauerhaften Mechanismus für Bürgerbeteiligung zu schaffen. Wir versetzen Regionen in die Lage ihre Erfahrungen und ihre Kompetenzen über partizipative Demokratie zu erweitern, ihr Wissen anzuwenden und qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung zu planen und durchzuführen.
Kommunen, Städte und Regionen müssen ihre Kompetenzen stärken, um demokratische Beteiligung zu fördern.
Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident der Versammlung der Regionen Europas
Über die Initiative
Aufbauend auf dem Projekt "From local to European" aus dem Jahr 2021 und im Vorfeld der Europawahlen 2024 haben der Europäische Ausschuss der Regionen und die Bertelsmann Stiftung eine neue Initiative gestartet. Ziel ist es, Bürgerbeteiligung mit modernen und innovativen Konzepten zu fördern, vor allem bei EU-relevanten Themen wie Energie, Klima oder Gesundheit. Die Initiative, die am 9. März im Rahmen einer Auftaktkonferenz gestartet wurde, unterstützt regionale und lokale Politiker:innen dabei, Kompetenzen für die Durchführung von Bürgerbeteiligungsprojekten aufzubauen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der jungen Generation von Politiker:innen.
