Seit etwa einem Jahr arbeiten die Bertelsmann Stiftung und der Europäische Ausschuss der Regionen daran, den europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas eine Stimme zu geben. In unserer Live-Diskussion „From local to European – success stories and the main findings from local, cross-border and transnational Citizens’ Dialogues" reflektierten Bürger:innen, Experten:innen und Politiker:innen aus ganz Europa zusammen mit dem gemeinsamen Projekt den Evaluierungsbericht.
© Besim Mazhiqi
Es geht voran - Bürgerdialoge für die Zukunft Europas
Bürger:innen aus Spanien, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Politiker:innen und Mitglieder der öffentlichen Verwaltungen aus Kroatien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien, der Tschechischen Republik, Österreich, Griechenland, Rumänien, Frankreich, Ungarn, Portugal und Irland: Über 100 Teilnehmer:innen aus ganz Europa diskutierten die Ergebnisse des gemeinsamen Projekts der Bertelsmann Stiftung und des Europäischen Ausschusses der Regionen "From local to European". Unsere Bestandsaufnahme am 15.02.2022 zeigt: Es geht voran! Das Projekt gab den europäischen Bürger:innen eine Stimme bei der Gestaltung der Zukunft Europas. Regionale Bürgerdialoge für die Zukunft Europas sind gekommen, um zu bleiben.
Anna
Renkamp
Senior Project Manager
Dr.
Christian
Huesmann
Senior Project Manager
Inhalt
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Die EU-Demokratie durch inklusive, deliberative und wirksame Bürgerbeteiligung stärken
Das Hauptziel des Projekts war die Stärkung der europäischen Demokratie durch die Unterstützung von Bürgerdialogen, die nach drei Qualitätsgrundsätzen durchgeführt wurden: Inklusiv – Bürger:innen aus allen Gesellschaftsschichten nehmen teil. Deliberativ – alle Bürger:innen kommen zu Wort, strukturierte Diskussionen in kleinen Gruppen führen zu gemeinsamen Vorschlägen. Wirksam – Verwaltung und Politik werden einbezogen, Umsetzungsprozesse werden sichergestellt. Unser Ziel war auch der Aufbau von Know-how für eine echte Bürgerbeteiligung in den Städten und Regionen. Wir wollten die partizipative Demokratie stärken und sie gut mit der repräsentativen Demokratie auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene verknüpfen.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und ehemaliger Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte in seiner Willkommensrede: "Städte und Regionen sind wichtig für die EU und umgekehrt. Sie sind die Laboratorien für innovative Beteiligungsmechanismen". Im Mittelpunkt des Projekts steht daher die Erkenntnis, dass neue Modelle des Dialogs und der Konsultation mit den Bürger:innen die Demokratie in Europa fördern können.
Der Geist ist aus der Flasche – Die Menschen fühlen sich lokal, national und europäisch zugleich.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Die konkreten Ergebnisse des Projekts unterstreichen dies: 23 Partnerprojekte mit 38 Bürgerdialogen und fast 2.000 Bürger:innen in 21 Ländern nahmen an unserem gemeinsamen Projekt "From local to European" teil. Das Ergebnis waren 400 Ideen und Vorschläge der Bürger:innen für die Zukunft Europas!
Dies sind die fünf wichtigsten Ergebnisse des Projekts "From local to European".
1. Das Projekt hat zu qualitativ hochwertigen Bürgerdialogen geführt
Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge leisten einen wertvollen Beitrag zur Zukunft der EU, solange die Qualität der Beratungen hoch ist. Mehr als 90 Prozent der Bürger:innen und über 90 Prozent der Organisator:innen bewerteten die Bürgerdialoge als sehr gut oder gut. Alle Initiator:innen gaben an, dass die Unterstützung durch das Projekt ihre eigenen Bürgerdialoge verbessert hat. Die Bürger:innen tauschen sich gerne mit ihren europäischen Nachbarn über Europa aus. Sprachbarrieren können überwunden werden. Die Ergebnisse sind besser, wenn Bürger:innen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund teilnehmen. Das Instrument der Zufallsauswahl kann helfen, Personengruppen zu aktivieren, die sonst nur schwer zu erreichen sind.
2. Das Know-how für gute Bürgerbeteiligung wurde etabliert
Alle Initiatoren bewerteten die Qualitätsprinzipien als nützlich, unabhängig von ihrem Vorwissen über Bürgerbeteiligung. Die Methoden und Qualitätsprinzipien der inklusiven, deliberativen und wirksamen Bürgerbeteiligung wurden in den 38 Bürgerdialogen überwiegend angewendet. Lediglich bei der Zufallsauswahl traten Umsetzungsschwierigkeiten aufgrund fehlender Personenregister oder Datenschutzbestimmungen auf.
3. Die partizipative Demokratie in den Städten und Regionen ist nachhaltig gestärkt worden
Akteure aus Verwaltung und Politik haben Kompetenzen aufgebaut. 100 Prozent der Projekte gaben an, dass sie die Qualitätsprinzipien in Zukunft wieder anwenden werden. Darüber hinaus wurden alle Dialoge von Politiker:innen unterstützt, insgesamt waren rund 200 von ihnen an den Dialogen beteiligt. Sie diskutierten die Vorschläge mit den Bürger:innen und versprachen, konkrete Vorschläge umzusetzen.
4. Politischer Wille ist der Schlüssel für konkrete Wirkung und für einen partizipativen Fußabdruck
Die Auswertung der Evaluation zeigt, dass die europäischen Bürger:innen mehr Beteiligung auf europäischer Ebene wollen. Aber die Bürger:innen haben nur eine beratende Funktion. Jetzt liegt es an der Politik: Nur wenn sie sich auf die Vorschläge der Bürger:innen einlässt, besteht die Chance, dass diese auch umgesetzt werden. In unserem Projekt haben wir gesehen, dass sich repräsentative und partizipative Demokratie gut ergänzen können, insbesondere wenn es um europäische Themen und die Zukunft der EU geht.
5. In Vielfalt geeint: Die Bürger:innen wollen gemeinsam europäischen Lösungen
Rund 400 entwickelte Ideen zeigen: Die europäischen Bürger:innen wollen mehr Europa und einheitlichere Lösungen auf EU-Ebene. So wünschen sich die Bürger:innen zum Beispiel ein einheitliches europäisches Recyclingsystem und einheitliche Regeln für Telearbeit und Home-Office.
Gekommen, um zu bleiben: Regionale Bürgerdialoge für Europa werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen
Das Projekt zeigt, dass lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge erfolgreich sein können, wenn sie qualitativ gut geplant und durchgeführt werden. Über 90 Prozent der Bürger:innen und über 90 Prozent der Organisator:innen bewerteten die Bürgerdialoge als sehr gut oder gut. 100 Prozent der Projekte gaben an, dass sie die Methoden und Qualitätsprinzipien in Zukunft wieder anwenden wollen.
Dies spiegelte sich auch in den Aussagen der Projektpartner:innen während der Live-Diskussion wider. So hielt Daniela Lörch vom Staatsministerium Baden-Württemberg fest: "Die Zufallsauswahl bringt Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Sichtweisen zusammen und stärkt die Qualität der Ergebnisse. Anders als wenn die Teilnehmer:innen ihre vordefinierten Positionen einbringen, arbeiten zufällig ausgewählte Personen offener." Julien Pea, Direktor des Maisons de l'Europe en Bourgogne-Franche-Comté, stimmte dem zu und betonte: "Wenn sich europäische Nachbarn treffen und diskutieren, lernen sie immer wieder voneinander. Es ist die menschliche Erfahrung, die wichtig ist."
Die Bürger:innen teilen die Sorge um eine gemeinsame, stabile Zukunft, eine Zukunft innerhalb der EU.
Konstantinos Filippidis, Vorsitzender der Vereinigung aktiver Jugendlicher von Florina, Griechenland
Von den 38 Bürgerdialogen zur Zukunft Europas hatten 57 Prozent einen transnationalen Charakter, entweder mit Bürger:innen aus Partnerstädten, mit Bürger:innen aus Grenzregionen oder mit Bürger:innen aus mehreren Partnerregionen. Vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie wurden 75 Prozent der Bürgerdialoge digital oder hybrid durchgeführt, nur 25 Prozent fanden persönlich statt. Am häufigsten diskutierten die Bürger:innen über die Wirtschaft, dicht gefolgt von den Themen Klimawandel, Bildung und Demokratie.
"Für die Zukunft wünsche ich mir mehr von diesen innovativen Projekten echter Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen", sagte Anna Renkamp, Projektleiterin auf Seiten der Bertelsmann Stiftung. "Aber wir haben gelernt, dass es echte Bürgerbeteiligung nicht zum Nulltarif gibt. Wir brauchen die partizipativen Instrumente, die Kompetenzen in der Verwaltung und in der Politik. Wir brauchen Zeit für die Planung und finanzielle Mittel für die Umsetzung. Aber es lohnt sich."
Lehren für die Zukunft der europäischen partizipativen Demokratie
Die Bedeutung der europäischen Politik wird weiter zunehmen, auch für die europäischen Regionen und Städte. Dies macht moderne Formen der integrativen, deliberativen und effektiven Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen noch wichtiger. Die Botschaft des Berichts und der Veranstaltung ist klar: Jetzt ist die Zeit für den nächsten Schritt gekommen. Auf dem Weg zu einem "Europa der Bürger:innen" brauchen wir mehr deliberative und echte Bürgerbeteiligung in allen Teilen Europas sowie deren nachhaltige institutionelle Verankerung im demokratischen System der EU.
Es ist nur dann sinnvoll, mit europäischen Bürgerpanels fortzufahren, wenn es einen definierten Weg gibt, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist. Die Bürger:innen müssen wissen, dass ihre Ideen ernst genommen werden.
Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales
Das bedeutet, dass die Bürgerdialoge mit den politischen Prozessen der Parlamente und Regierungen von der lokalen bis zur europäischen Ebene verknüpft werden müssen. Die EU muss den Schritt vom Experimentierstadium hin zu einer permanenten Bürgerbeteiligung wagen. Die Städte und Regionen sind bereit, ihre Rolle im Zusammenspiel zwischen deliberativer und repräsentativer Demokratie zu spielen.
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