Der Klima-Bürgerrat – vom Protest zum Dialog und noch weiter
Die Gelbwesten-Bewegung (Gilets jaunes) sorgte Ende 2018 in Frankreich für Furore. Hunderttausende Menschen gingen wochenlang auf die Straßen. Sie demonstrierten gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Nationalstraßen, die Kürzung von Sozialleistungen, den starken Anstieg des Dieselpreises und eine geplante Ökosteuer.
Anfang 2019 reagierte Staatspräsident Macron darauf mit einer nationalen Debatte (Le Grand Débat). Die französische Bevölkerung brachte ihre Bedenken und Vorschläge zu den Themen Umwelt, Steuern, Staatsaufbau und Demokratie in unterschiedlichsten Formaten ein. Ein Vorschlag war die Einrichtung einer per Los zusammengesetzten Bürgerversammlung.
Aus diesem Vorschlag ging im April 2019 der Klima-Bürgerrat hervor. Anschließend wurde der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (Conseil économique, social et environmental) beauftragt, diesen Rat einzurichten. Die Regierung versprach zu den Vorschlägen des Rates Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen.
Damit wagte die französische Regierung ein politisches Experiment bei der Suche nach Lösungen zum Klimaschutz und erprobte eine neue Form der Bürgerbeteiligung.