„Off Course or On Track? The European Union Amidst Major Economic Challenges” – so der Titel der Veranstaltung, die am 16.03.2023 in den Berliner Räumlichkeiten der Bertelsmann Stiftung stattfand. In seiner Eröffnungsrede führte Malte Zabel, Co-Director des Programms Europas Zukunft, einige der aktuellen Herausforderungen auf, vor denen Europas Wirtschaft derzeit steht: die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor, Lieferkettenprobleme, die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges, die digitale und grüne Transformation sowie ausstehende „Evergreens“ wie die Weiterentwicklung des Binnenmarkts, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion.
Trotz dieser immensen, parallel existierenden Herausforderungen zeigte sich Paschal Donohoe in seiner Keynote optimistisch und zog dabei historische Linien: Irland, das in diesem Jahr das 50. Jubiläum seiner EU-Mitgliedschaft feiert, und Europa hätten es über das letzte Jahrhundert immer wieder geschafft, kritische Phasen durch richtige Entscheidungen zu überwinden und an den Punkt zu gelangen, an dem wir heute stehen: eine vereinte Europäische Union mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung. „Fortschritt ist immer möglich, gerade in Zeiten der Krise“, so sein Zwischenfazit.
In einem anschließenden Fireside Chat sprach Katharina Gnath, Leiterin unseres Projekts Europas Wirtschaft, mit dem Minister über die aktuelle wirtschaftliche Situation und begann mit dem Thema, das derzeit die Schlagzeilen dominiert: der Pleite der Silicon Valley Bank, den Problemen der Credit Suisse sowie den möglichen Auswirkungen auf den Euroraum. Donohoe zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Maßnahmen, die nach der Finanzkrise 2008 ergriffen worden sind. Die europäischen Banken seien heute mit Blick auf Eigenkapital und Liquidität viel besser aufgestellt, als noch vor ein paar Jahren. Auch die Rating Agenturen seien deutlich verbessert worden. Insofern sei die Eurozone sicher, auch wenn Spill-Overs nie gänzlich ausgeschlossen werden könnten. Unmittelbar vor der Veranstaltung hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins um 50 Basispunkte angehoben und damit signalisiert, dass sie den europäischen Bankensektor für robust hält.
Mit Blick auf den Allgemeinzustand der europäischen Wirtschaft attestierte Donohoe der Eurozone ein hohes Maß an Resilienz. Trotz Nachwirkungen der Pandemie und den durch den Krieg ausgelösten Schocks deuten die Prognosen für dieses Jahr auf ein leichtes Wachstum hin, eine schwere Rezession sei erfolgreich abgewendet worden. Vor diesem Hintergrund hätten einige Staaten bereits damit begonnen, ihre expansive Fiskalpolitik langsam auslaufen zu lassen. 2023 sei vor diesem Hintergrund ein Jahr der Transition, bevor die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) mittelfristig wieder vollumfänglich greifen würden.
Hinsichtlich der eigentlich für dieses Jahr geplanten Reform des SWP räumte Donohoe ein, dass unter den Mitgliedstaaten noch kein hinreichender Konsens herrsche. Gleichwohl bemühe man sich auf allen Ebenen, das Vorhaben in diesem Jahr möglichst weit voranzutreiben. Auch für einen permanenten NextGenEU-Fonds oder ein vergleichbares neues Instrument zur Stärkung der Resilienz und Investitionskraft der europäischen Wirtschaft gäbe es derzeit keine Mehrheiten. Bevor eine solche Diskussion ernsthaft geführt werden könne, müsse Europa zunächst unter Beweis stellen, dass es die längst noch nicht ausgeschöpften Mittel aus dem aktuellen Fonds erfolgreich abrufen und einsetzen könne.
Schließlich reflektierten Donohoe und Gnath in ihrem Gespräch auch über den europäischen Binnenmarkt, der in diesem Jahr sein 30. Jubiläum feiert. Angesichts des globalen geopolitischen Wettbewerbs und der Transition zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft werden heute andere, insbesondere investitionsfördernde Instrumente benötigt, als noch vor einigen Jahrzehnten. Dabei dürfe es allerdings nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes kommen. Die Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act sowie weitere europäische Regulierungsakte zur Förderung grüner und digitaler NextGen-Innovationen müssten so ausgestaltet, dass nach innen fairer Wettbewerb herrsche und keine neuen Ungleichgewichte im Binnenmarkt entstünden.
Schließlich ging Donohoe auf das aktuelle Narrativ einer Poly- oder Permakrise ein und stellte fest, dass sich die Eurozone nach der Pandemie insgesamt besser erholt habe als die Vereinigten Staaten oder China. Möglicherweise, so seine Lesart, gehen sich häufende und miteinander verknüpfte Krisen in der EU auch mit robusteren Erholungen einher. Ob dieser Trend anhält, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Gleichwohl lud Donohoe dazu ein, diese optimistische Gegenerzählung zum Permakrisen-Narrativ in Betracht zu ziehen.
Donohoe endete mit der Botschaft, mit der er auch begann: Optimismus. Der Binnenmarkt sei eine herausragende Leistung und die EU habe all die notwendige Kraft, um ihn so weiterzuentwickeln, wie die heutigen Zeiten es verlangten.
