Gefährdet schwindendes Vertrauen den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Das Vertrauen in politische Institutionen ist eine von neun Dimensionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Konzept der Bertelsmann Stiftung. Im Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt wurden zuletzt 2017 neue Werte für Deutschland ermittelt. Hier zeigte sich, dass der Zusammenhalt in Deutschland durchaus stark ist und die Werte im Zeitverlauf stabil sind. Jedoch konnten auch Risiken identifiziert werden: Eine Mehrheit der Deutschen empfindet die soziale Ordnung als ungerecht und ein sichtbarer Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland existiert immer noch. Ebenso zeigten sich niedrige Werte für das Vertrauen in Institutionen, wie beispielsweise Parteien oder die Bundes- und Landesregierungen.

Angesichts dieser Befunde, der schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 sowie der daran anschließenden Krisen und nicht zuletzt angesichts des wachsenden Populismus entschieden wir uns, genauer hinzuschauen: Wir haben zwei Forscherteams beauftragt, mit dem umfangreichen Datensatz des Radars gesellschaftlicher Zusammenhalt zu untersuchen, was die Hintergründe für das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien sind, ob dies eine Gefahr für den Zusammenhalt darstellt und wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Die Ergebnisse dieser Sonderauswertung waren der Ausgangspunkt für unsere Diskussion: Moderiert von Sophie Pornschlegel (Das Progressive Zentrum) diskutierten auf dem Podium

• Emily Büning, organisatorische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen
• Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
• Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen

Zunächst stellten aber Kai Unzicker (Bertelsmann Stiftung), Junior Professor Tom Mannewitz (Universität Chemnitz) und Rainer Faus (Pollytix) die Ergebnisse der Teilstudien vor.

Hier zeigt sich, dass eine Mehrheit der Deutschen zur Demokratie steht, aber, zumindest kurzfristig, eine leicht rückläufige Tendenz vorhanden ist. Grundsätzlich ist auch das Vertrauen in die unterschiedlichen Institutionen stabil, wenngleich auf niedrigem Niveau. Jedoch hat das Vertrauen in die Bundesregierung in den letzten Monaten abgenommen. Deutschland weist darüber hinaus einen Ost-West-Unterschied auf: Im Osten sind die Werte sowohl für die Akzeptanz der Demokratie als Prinzip, als auch für die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie niedriger als im Westen. Mit einem höheren sozialen Status geht ein stärkeres Vertrauen in Parteien einher. Geringes Vertrauen in Parteien findet man vor allem bei jenen, die größere Ungerechtigkeit empfinden und stärker von den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen verunsichert sind.

Die Diskussion konzentrierte sich auf drei Leitfragen: Was bedeutet das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung für den Zusammenhalt? Was müssen Parteien, aber auch einzelne Politikerinnen und Politiker ändern, um nicht noch mehr Vertrauen und somit Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren? Welche Visionen und neuen Politikstile könnten dazu führen, dass in möglicherweise wieder eine größere Mehrheit der Politik zutraut, auf die Fragen der Zukunft verlässliche Antworten zu finden?

Auf dem Podium wurden zahlreiche Vorschläge formuliert, wie es in Zukunft gelingen kann, Vertrauen zurückzugewinnen. Emily Büning plädierte dafür, das Politikerinnen stärker in den Dialog treten müssen. Ria Schröder wies darauf hin, dass die Begeisterung für Politik und Demokratie vor allem dadurch geweckt wird, dass man sich selbst engagiert und erlebt, welchen Einfluss man haben kann. Kritisch merkte Marian Schreier an, dass die meisten Parteien zu sehr einer „Perspektive des Machbaren“ verhaftet sind und kaum noch Visionen liefern.

Die Diskussion zeigte deutlich, wie sehr alle Parteien nach Mitteln und Wegen suchen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Durch eine klare Sprache, unterscheidbare Positionen und mehr Beteiligung, wollen sie erfolgreich sein. Es war aber auch klar, dass häufig dort, wo die Menschen der Politik am unmittelbarsten begegnen, vor Ort, in den Kommunen, ein großes Potential steckt, um Vertrauen zu schaffen. Stärkt man die Kommunen, so stärkt man auch das Vertrauen in die Politik. Dieses Vertrauen ist ein zentraler Bestandteil für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

In der Studie heißt es an einer Stelle (S. 19): „Immer mehr Menschen wissen, dass der Erhalt der Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und dass man sich für sie einsetzen und Stellung beziehen muss. Die Bereitschaft zum Ehrenamt ist hoch und vor Ort, in ihrem lokalen Umfeld, erleben die meisten Menschen ein funktionierendes soziales Miteinander und Kooperation. ... Unsicherheit bekämpft man nicht, indem man die Sehnsucht nach einer vermeintlich stabileren Vergangenheit pflegt, sondern indem man Hoffnung auf eine bessere Zukunft weckt. Diejenigen, die dieses Land führen und politisch gestalten, sind gefordert, hierbei mit gutem Beispiel voranzugehen.“