Kommunalkongress 2023 - Rückblick

Sie betonte die Wichtigkeit der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – kurz: SDGs): „Diese 17 Ziele sind ein Leitfaden und ein Referenzrahmen für uns alle. Wenn wir es nicht schaffen, diese Ziele zu erreichen, scheitern wir mit unserem Anspruch, eine nachhaltige, überlebensfähige und gerechte Welt aufzubauen.“ Schwarzer betonte außerdem die wichtige Rolle der Kommunen beim Thema Nachhaltigkeit: „Aus Sicht der Bertelsmann Stiftung spielen Kommunen und Zivilgesellschaft bei der Erreichung der Ziele eine ganz wichtige Rolle. Die Nachhaltigkeitstransformation muss lokal gelingen.“

Jochen Steinhilber, Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), betonte in seinem Grußwort: „Kommunen sind der richtige Ort für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, denn zwei Drittel der SDGs haben einen konkreten Bezug zur lokalen Ebene. Steinhilber betonte, dass das BMZ den Kommunen bei diesem Thema Unterstützungsangebote mache.

In der ersten Panel-Diskussion wies Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), darauf hin, dass die Kommunen in vielen Bereichen allein gelassen worden seien. „Vor allem müssen wir aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir müssen klar machen, dass es Veränderungen geben wird, und wir können das zu einem Gewinnerthema machen.“ Denn es gehe um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, so Hoffmann.

Um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen, müssen die Kommunen ihre Anstrengungen massiv verstärken. Sie heben mit Blick auf Nachhaltigkeit zwar Fortschritte gemacht, das bestehende Engagement wird jedoch nicht ausreichen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie „Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen“, die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt und auf dem Kommunalkongress vorgestellt wurden. Dr. Kirsten Witte, Direktorin des Zentrums für Nachhaltige Kommunen der Bertelsmann Stiftung, resümierte: Wichtig sei insbesondere, dass Kommunen bei der Entwicklung von Lösungsszenarien vom Bund und den Ländern auf Augenhöhe beteiligt werden. „Kommunen sind Experten in eigener Sache.“

Den Auftakt des zweiten Kongresstages machte Jens Martens, Geschäftsführer des Think Tanks Global Policy Forum, mit einem Ausblick auf die verbleibende Zeit und die weiteren Perspektiven der Agenda 2030. Er betonte das wachsende Risiko einer „globalen Polykrise“. Dies setze sich unter anderem zusammen aus der Klimaerwärmung, dem Verlust biologischer Vielfalt, schädlichen sozialen Auswirkungen der Digitalisierung sowie zunehmender sozialer und politischer Unruhen.

Der Kommunalkongress 2023 hatte das Ziel, Mut zu machen, Erfahrungen auszutauschen und Teilnehmer:innen zu vernetzen. Dafür boten insgesamt dreizehn Foren und Workshops reichlich Gelegenheit. Zehn Handlungsempfehlungen, abgeleitet aus der Halbzeitbilanz und entwickelt von den drei kommunalen Spitzenverbänden, sind am Ende des zweiten Tages des Kongresses an Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsministerin für Nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, übergeben worden. Die Handlungsempfehlungen enthalten konkrete Vorschläge, wie die SDGs in Kommunen besser und schneller umgesetzt werden können und welche Hilfe Bund und Länder dabei leisten müssen. In ihrer Rede betonte Ryglewski, dass es einen Schulterschluss aller politischen Ebenen und Sektoren braucht, um die Agenda 2030 letztendlich zum Erfolg zu führen.