Seitdem insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 viele Geflüchtete nach Europa kamen, wird in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten über eine große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen, wie diese Reform auszusehen habe, gehen auch nach Jahren der Debatte zum Teil noch weit auseinander. Das gilt besonders für Kernfragen wie die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb von Europa.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat nach ihrem Amtsantritt einen EU Pakt für Migration und Asyl angekündigt, der neuen Schwung in die festgefahrene Debatte bringen soll. Die Notwendigkeit für eine krisenfeste, zukunftssichere und effektive EU-Flüchtlingspolitik zeigt sich derweil gerade mit Nachdruck an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.
Während sich auf EU-Ebene signifikante legislative Reformen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) weiter verzögern, sind die europäischen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren nicht untätig geblieben. Im Gegenteil wurden auf nationalstaatlicher Ebene viele Prozesse reformiert, um die Asylsysteme effizienter zu gestalten. Die Studie „Chasing Efficiency: Can operational changes fix European asylum systems?“, die das Migration Policy Institute Europe im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat, untersucht die von den europäischen Staaten eingeführten Maßnahmen und Ansätze.Diese können dabei helfen, ein krisenfestes, effizientes und faires EU-Asylsystem zu entwickeln.
Vielversprechende Impulse finden sich beispielsweise in der Schweiz. Dort wurden nach einem erfolgreichen Pilotprojekt „Bundesasylzentren“ eingeführt, in denen alle am Asylverfahren beteiligten Akteure ‚unter einem Dach‘ vereint zusammenarbeiten, um die Verfahren zu beschleunigen. Um zügige Asylverfahren und qualitativ hochwertige, rechtlich einwandfreie Asylentscheide zu gewährleisten, wird Asylantragstellern in jeder Phase des Verfahrens ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt.
Die Studie fasst die zentralen Ergebnisse der Initiative „Making Asylum Systems Work in Europe“ zusammen, die von der Bertelsmann Stiftung und dem Migration Policy Institute Europe in Kooperation mit der Gulbenkian Stiftung in Portugal, der Schwedischen Migration Studies Delegation, dem im Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) und dem Polnischen Institute for Public Affairs durchgeführt wurde. Experten und für Asylfragen Verantwortliche aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz und Norwegen tauschten sich über die nationalen Asylreformen u.a. in den Bereichen der Aufnahme, Registrierung, Asylverfahren und Rückführungen aus und analysierten, welche Instrumente dabei besonders erfolgreich waren im Blick auf die Effektivität und Effizienz der Asylpraxis.
Die englischsprachige Studie findet sich hier.
© Amanda Martinez Nero/International Organization for Migration
Neue Impulse aus den Asylreformen europäischer Staaten für eine effektive EU-Flüchtlingspolitik
Die aktuellen Ereignisse an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland verdeutlichen unmissverständlich, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem auch nach den Krisenjahren 2015 und 2016 weiter vor enormen Herausforderungen steht. Bei der Entwicklung eines krisenfesten, zukunftssicheren EU-Asylsystems kann die neue EU-Kommission dabei auf die Erfahrungen von Mitgliedstaaten zurückgreifen, die in den vergangenen Jahren ihre Asylsysteme neu aufgestellt haben. Eine neue Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung untersucht, welche innovativen Instrumente europäische Staaten erprobt haben und zeigt auf, wie eine neue gemeinsame EU-Asylpolitik davon profitieren kann.
