Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft – Wirtschaftspolitische Ziele und Zielkonflikte in der ökologischen Transformation

Ein Update des wirtschaftspolitischen Zielsystems

Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft war das „Magische Viereck“ jahrzehntelang handlungsleitend für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es umfasst die vier gleichrangigen Zielparameter des Stabilitätsgesetzes von 1967: „stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum“, „stabiles Preisniveau“, „hoher Beschäftigungsstand“ und „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Diese Staatsziele sind für sich genommen nicht obsolet geworden, dennoch erscheint aus heutiger Perspektive eine Ergänzung, Neubewertung und Umgewichtung des Zielsystems unausweichlich.

Die Fokussierung auf Wirtschaftswachstum als Staatsziel ist gerade vor dem Hintergrund sozialer und ökologischer Krisen zu überdenken. Ob eine Ausdehnung des materiellen Wohlstands innerhalb planetarer Grenzen weiterhin möglich sein wird, hängt entscheidend vom Tempo und Grad der Entkopplung zwischen Ressourcenverbrauch, Treibhausgasemissionen und wirtschaftlichem Output ab. Im Rahmen eines nachhaltigen Wohlstandsziels sollte insofern künftig vielmehr das höchste Maß an materieller Ausstattung, das mit den planetaren Belastungsgrenzen kompatibel ist, angestrebt werden. Dabei muss auch die gesellschaftliche Verteilung des Wohlstands reflektiert sein, um sozialen Ausgleich und breite Teilhabechancen weiter zu ermöglichen.

Auch hat das alte Stabilitätsgesetz im Zuge der europäischen Integration im Hinblick auf öffentliche Finanzen, außenwirtschaftliche Beziehungen und Preisniveaustabilität an Bedeutung verloren. Wirtschaftspolitische Verantwortung und Zielsetzungen wurden vielfach auf die EU-Ebene verschoben. Zuletzt hat sich im Kontext der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges auf die Ukraine das Verständnis eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts gewandelt. Es geht nicht länger allein um das Verhältnis zwischen Importen und Exporten. Vielmehr muss auch eine Balance zwischen Wohlfahrtsgewinnen durch Außenhandel einerseits und geopolitischen Risiken und kritischen Abhängigkeiten andererseits gefunden werden.

Die Transformation in eine Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft erfordert vor diesem Hintergrund zunächst ein Update des wirtschaftspolitischen Orientierungsrahmens. Allen voran rücken die sich zuspitzende Klimakrise und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen die ökologische Nachhaltigkeit und insbesondere die Klimaneutralität richtigerweise ins Zentrum eines zeitgemäßen Zielsystems. Denn der Erhalt und die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme sind die grundlegende Voraussetzung für Lebensqualität und (materiellen) Wohlstand zukünftiger Generationen. Im aktuellen Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob die durchschnittliche globale Erderwärmung noch auf 1,5°C begrenzt werden kann.

Neben der ökologischen Nachhaltigkeit wird das bisherige „Magische Viereck“ ergänzt durch die Ziele der fairen Einkommensverteilung und der finanzpolitischen Tragfähigkeit. Es entsteht ein umfangreicheres Zielsystem für eine Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft, in dem der ökologischen Nachhaltigkeit eine herausragende Bedeutung zukommt.

Zielkonflikte in der ökologischen Transformation

Der notwendige und tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel hin zu einer umweltschonenden Wirtschaftsweise erzeugt Widersprüche und ist von komplexen wirtschaftspolitischen Fragestellungen gekennzeichnet: Kann klimaneutrales Wirtschaften gelingen, ohne dass Wertschöpfung, Beschäftigung und der erzielte materielle Wohlstand verloren gehen? Wie lassen sich dabei finanzielle Belastungen gerecht verteilen und ökonomische Ungleichheit abbauen? Wie kann Klimaschutz umgesetzt werden, ohne dass Inflation und Verschuldung ausufern? In unserem Buch konzentrieren wir uns auf diese Spannungsfelder zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und den anderen sechs wirtschaftspolitischen Zielen. Darüber hinaus beleuchten wir Handlungsoptionen für den Übergang zu einer Wirtschaftsweise, die das Versprechen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen einlösen kann.