Der öffentlichen Hand kommt in der Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle zu. Durch den Aufbau klimaneutraler (Netz-)Infrastrukturen, erneuerbarer Energien oder der Absicherung und Förderung einer Umstellung auf alternative Technologien im privaten Sektor entstehen hohe Ausgabenbedarfe. Dies betritt sowohl direkte öffentliche Investitionen als auch die Schaffung von Anreizen über Steuervorteile und Beihilfen. Gleichzeitig dürften die Kosten von Extremwetterergebnissen immer stärker zu Buche schlagen.
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Nachhaltige Staatsfinanzen und die ökologische Transformation
Ohne das Erreichen einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft ist mit einer dramatischen Verschärfung globaler Umweltkrisen zu rechnen. Bereits heute belasten die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels, des Artensterben oder der Umweltzerstörung die öffentlichen Haushalte auf vielfältige Weise. Und auch die notwendigen Anpassungsmaßnahmen sowie die angestrebte ökologische Transformation verursachen hohe Mehrbedarfe an staatlichen Ausgaben. Andererseits muss die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen langfristig gesichert bleiben, um künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Unser aktuelles Fokuspapier widmet sich auf Grundlage aktueller Forschung und Daten der Frage, wie hoch die staatlichen Finanzbedarfe einzuschätzen sind und welche Finanzierungsoptionen es gibt.
Dr.
Thieß
Petersen
Senior Advisor
Dr.
Marcus
Wortmann
Senior Expert
Inhalt
Bertelsmann Stiftung
Insgesamt hohe zusätzliche Ausgabenbedarfe
Dabei gehen die Meinungen darüber auseinander, wie genau und wie umfangreich die Aktivität des Staates in der Wirtschaft und ihrer Transformation ausfallen sollte, um dieser zum Erfolg zu verhelfen. Dementsprechend unterschiedlich fallen auch die Projektionen und Vorstellungen über entsprechende öffentliche Finanzbedarfe aus. Zunächst werden im Focus Paper daher die Gründe für staatliche Eingriffe diskutiert und warum der Bedarf einer aktiven Steuerung im Zuge der Transformation zunehmen dürfte.
Daneben bestehen enorme weitere fiskalische Herausforderungen durch die veränderte geopolitische (Sicherheits-)Lage, die Folgen des demographischen Wandels oder die Erfordernisse in den Bereichen Bildung und Digitalisierung. Trotz erheblicher Spannweiten ist auf Grundlage der aktuellen Forschungsliteratur davon auszugehen, dass die jährlichen Mehr- und Nachholbedarfe auf vielen kritischen Handlungsfeldern der öffentlichen Hand über 100 Mrd. Euro betragen dürften.
Finanzierungsoptionen in der Diskussion
Zur Erreichung unserer wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Ziele und zur Finanzierung der entsprechenden Mehrbedarfe bieten sich grundsätzlich drei Möglichkeiten an: Die Staatseinnahmen zu erhöhen, die Staatsausgaben an anderen Stellen zu senken bzw. effektiver zu gestalten oder mehr Kredite aufzunehmen. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds ist die öffentliche Debatte um das gleichzeitige Sichern ökologischer und fiskalischer Nachhaltigkeit neu entfacht.
Im vorliegenden Focus Paper diskutieren wir einige Potenziale und Grenzen der jeweiligen Herangehensweisen. Zwar gibt es diverse Handlungsoptionen sowohl auf der Einnahme- als auch der Ausgabenseite, etwa im Hinblick auf die Reform klimaschädlicher Subventionen, doch dürften die entsprechenden Potenziale alleine nicht ausreichen, um die oben genannten Mehrbedarfe decken zu können. Letztlich bedarf es deshalb einer ausgewogenen Reform der deutschen Schuldenbremse, um den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, ohne die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen zu gefährden.
