Basierend auf 22 Gesprächen mit Expert:innen für Demokratie aus Parteien, der Verwaltung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft entwickelt der Policy Brief Vorschläge, um Kernfragen der Demokratie einen festen Platz in der Bundespolitik zu sichern.
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Demokratiepolitik – ein vernachlässigtes Politikfeld
Die Herausforderungen der liberalen Demokratie in Deutschland nehmen zu – ihre Zukunft als Grundprinzip unseres Gemeinwesens ist so offen wie nie zuvor. Dies führt zu weit verbreiteter Sorge um die Demokratie in der Bevölkerung. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es eine ambitionierte und kohärente Demokratiepolitik.
Dr.
Finn
Heinrich
Director
Leander
Berner
Project Manager
Inhalt
Demokratiepolitik – ein ‚dickes Brett‘?
Demokratiepolitik bezeichnet die „auf krisenhafte Entwicklungen reagierende Überprüfung und Vitalisierung demokratischer Praxis“ (Roth, 2024). Darunter fällt einerseits die Wehrhaftigkeit der Demokratie, zum Beispiel der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Andererseits bedarf eine stabile und erfolgreiche Demokratie aber auch einer konstanten Weiterentwicklung und Anpassung – wenn es beispielsweise darum geht, ein modernes Wahlrecht zu gestalten oder die zunehmenden politischen Beteiligungsbedürfnisse der Bevölkerung zu integrieren.
Traditionell gilt Demokratiepolitik als ‚dickes Brett‘, bei dem es, wenn überhaupt, nur langsam vorangeht. Auch die Ampelkoalition hat zwar verschiedene demokratiepolitische Themen behandelt. Die für den Policy Brief befragten Expert:innen wiesen darauf hin, dass dies jedoch ohne eine sichtbare kohärente Strategie geschah, was nur zu einer gemischten Erfolgsbilanz bei verstärkter parteipolitischer Polarisierung in diesem zentralen Politikfeld führte. Aus diesen Erfahrungen gilt es, für die nächste Legislaturperiode die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Bertelsmann Stiftung
Wie lassen sich sowohl das Vertrauen in die Demokratie stärken, als auch ihre Ergebnisse für die Bürger:innen verbessern? Zahlreiche Vorschläge stehen dazu aktuell im Raum. Dieser Policy Brief ergänzt sie um die Diskussion einer übergreifenden Demokratiepolitik, mit der Parlament und Regierung auf die wachsende Sorge der Bürger:innen um die Zukunft der Demokratie, aber auch auf ihre große Einsatzbereitschaft reagieren.
