Wie genau sollte die EU reformiert werden und was sind die nächsten Schritte? Zu dieser Frage diskutierten bei der dritten Ausgabe der Democracy Reform Conversations drei prominente Redner: Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger belgischer Premierminister und Mitverfasser des Berichts über Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge, Daniela Schwarzer, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Mitberichterstatterin der Deutsch-französischen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU, und Janis Emmanouilidis, Director of Studies des European Policy Centre. Die Veranstaltung ist Teil des EU Democracy Reform Observatory, einer gemeinsamen Initiative der Bertelsmann Stiftung und des European Policy Centre, die mit ihren Veranstaltungen, Analysen und Forschungsarbeiten die Debatte über die Modernisierung der europäischen Demokratie voranbringt.
Warum die EU reformiert werden muss, bedarf kaum einer Begründung. Das Streben nach strategischer Autonomie und Handlungsfähigkeit, die künftige Erweiterung und der Druck der Bürger:innen sind alles wichtige Gründe. Wie Daniela Schwarzer betont, gibt es allerdings ein übergeordnetes Leitmotiv für alle Reformen, die Stärkung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, denn: "Wenn die EU das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent durchsetzt, hat sie ein ernstes und systemisches Legitimationsproblem." Die Betonung auf Rechtsstaatlichkeit zieht sich daher wie ein roter Faden durch die beiden Berichte zu EU-Reformen.
Welche politischen Chancen es für tiefgreifende Reformen gibt, ist weniger klar. Die Kommission wird ihre Haltung in Form einer Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen darlegen. Der Rat zeigt wenig Begeisterung. Die Mitgliedstaaten sind nicht daran interessiert, den Reformprozess zu beschleunigen, lehnen die Reformvorschläge aber nicht gänzlich ab. "Es gibt eine gute Dynamik für Reformen", betonte Janis Emmanouilidis. Der nächste Schritt könnte darin bestehen, ein Vorschlagspaket zu erarbeiten, das für alle akzeptabel ist.
Die gute Nachricht ist, dass die Reformdebatte schon weit fortgeschritten ist und sich weiterentwickelt. Jetzt müssen wir, so betont es Daniela Schwarzer, darüber nachdenken, wie wir für einen Wandel mobilisieren können. Unternehmen, Sozialpartner:innen, Zivilgesellschaft und Bürger:innen müssen in den Reformprozess einbezogen werden. Er sollte partizipativ sein, genau wie die zukünftige Erweiterung der EU. Das ist es, was diesen Reformprozess von Früheren unterscheiden sollte.
Alle Augen sind nun auf die belgische Ratspräsidentschaft ab Januar 2024 gerichtet. Sie ist bereit, Reformen voranzutreiben. Eine differenziertere Integration, Reformen in einem oder mehreren Schritten, mehr Rechte für das Europäische Parlament und so weiter sind alles potenzielle Reformpfade und -ergebnisse. Die EU geht in die Wahlsaison, und die Reformdebatte wird sich weiter intensivieren.
