Die Kommission plant, Bürgerforen als regelmäßiges Element des politischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld wichtiger Legislativvorschläge einzurichten. Eine Pilotreihe von Bürgerforen wurde zwischen Dezember 2022 und Mai 2023 zu den Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten und Lernmobilität abgehalten. Innerhalb kurzer Zeit entwickelte die Kommission ein eigenes Bürgerforen-Modell, was schon an sich ein Mehrwert für die Bürgerbeteiligung in der EU ist. Es bleiben jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um das volle Potenzial der Bürgerforen auszuschöpfen.
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Mehr Ambition für Europas Bürgerbeteiligung
Die EU-Institutionen setzen ihre Bemühungen um eine bessere Beteiligung der Bürger:innen an politischen Entscheidungen fort. Im Mai 2023 hat die erste Generation der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Europäischen Bürgerforen ihre Arbeit beendet. Das „EU Democracy Reform Observatory“, ein gemeinsames Projekt mit dem European Policy Centre in Brüssel, untersuchte die Arbeit der Panels um herauszufinden, was aus dem Bestreben der Kommission wurde, regelmäßige Bürgerforen auszurichten. Ergebnis der Arbeit ist der aktuelle Bericht mit dem Titel: "Assessing the European Citizens' Panels - Greater Ambition Needed".
Dr.
Dominik
Hierlemann
Senior Advisor
Dr.
Andrey
Demidov
Project Manager
Inhalt
Klarere Regeln für die Bürgerforen
Erstens braucht es eine stärkere Formalisierung und Institutionalisierung. Die EU-Institutionen müssen klarstellen, wann und wie Bürgerforen in die politischen Prozesse der EU eingebunden werden. Es braucht genaue Kriterien, wann ein Legislativvorschlag für ein Panel relevant ist und wie sich die Ergebnisse des Panels auf den politischen Prozess konkret auswirken.
Verbesserte Methodik
Zweitens muss die Methodik der Bürgerforen verbessert werden. Es braucht: (1) eine bessere Auswahl und Formulierung der Themen, (2) eine Verbesserung des Deliberationsformates, (3) eine größere Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vielfalt unter den Experten, (4) eine breitere Repräsentation der Bürger, (5) ein größeres öffentliches Bewusstsein und (6) einen erweiterten Zeitrahmen für die Durchführung der Bürgerforen.
Demokratisches Potenzial besser ausschöpfen
Drittens sollten sich die EU-Institutionen darum bemühen, das demokratische Potenzial der Bürgerforen voll auszuschöpfen. Alle EU-Institutionen sollten umfassend eingebunden werden. Bürgerforen sollten zu einem integralen Bestandteil der EU-Bürgerbeteiligungsinfrastruktur gemacht und proaktiv als demokratisches Instrument genutzt werden. Die EU-Institutionen sollten Bürgerforen als eine demokratische Chance begreifen, ambitionierte Reformprozesse zusammen mit den Bürger:innen voranzubringen.
Die ersten Bürgerforen waren ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung in der EU-Politik. Jetzt, da sich die EU auf eine intensive Zeit bis hin zu den Europawahlen 2024 bewegt, sollte der bestehende Ansatz der Bürgerforen abermals überdacht werden. Die EU-Institutionen müssen ambitionierter vorgehen. Das heißt zum einen auf den Erfahrungen der ersten Bürgerforen aufzubauen und zum anderen an bestehenden Einschränkungen des Formats zu arbeiten, um dessen Potentiale besser auszuschöpfen.
