Ost-Europa und der Balkan – Pioniere für mehr Partizipation

Der Workshop in Straßburg brachte Akteure aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlicher Verwaltung auf nationaler Ebene zusammen. An zwei Tagen erweiterten die Teilnehmenden gemeinsam mit Expertinnen und Experten ihr Wissen über deliberative Demokratie und Bürgerräte. Sie entwickelten Ideen für die Umsetzung eigener Projekte in dem Format Bürgerrat.

Dabei setzten sich die Teilnehmenden mit den Möglichkeiten und Herausforderungen von Bürgerräten sowie Qualitätsprinzipien zur effektiven und effizienten Umsetzung von Bürgerräten auseinander. Unterstützt wurden diese durch Vorträge von Expertinnen und Experten aus mehreren europäischen Ländern. Der Workshop war interaktiv aufgebaut und legte einen Fokus auf die praktische Anwendung. So wurde auch mit einer länderspezifischen Projektplanung begonnen.

Die Teilnehmehmenden aus insgesamt neun Ländern setzten sich in dem Workshop intensiv mit Inhalten zur Planung, Aufbau und Durchführung anhand von etablierten Qualitätsprinzipien auseinander. Infrastruktur, Desinformation, Reform des Gesundheitswesens bis hin zur Wahlreform: deutlich wurde - die nationalen Themen für Bürgerräte sind vielfältig. In Kleingruppen wurde an den unterschiedlichen konkreten Projekten gearbeitet und damit mit der Planung von Bürgerräten auf nationaler Ebene begonnen. 

Nicht nur der thematische Fokus der angedachten Bürgerräte unterschied sich, auch die Beweggründe für die partizipatorischen Projekte waren divers: Manche wollen bessere Politikergebnisse erzielen oder auch das Vertrauen in die Politik stärken; andere erhoffen sich, durch mehr Deliberation prekäre Demokratien zu stärken; wiederum andere wollen durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz in die Entscheidungsfindung Korruption und Machtmissbrauch bekämpfen. 

Divers sind auch die Herausforderungen, auf die solche Politikinnovationen vor Ort treffen: Sei es eine fragile Demokratie, fehlende politische Unterstützung oder unzureichende Ressourcen. Deutlich wurde aber auch: Es gibt viel Potential und Motivation, um deliberative Prozesse voranzutreiben und zu verwirklichen. Klar ist: Die Teilnehmenden des Workshops werden als Multiplikatoren zurück in ihre Länder gehen, ausgestattet mit dem notwendigen Wissen rund um Bürgerräte.

Bürgerräte sind eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt und vielfältig zusammengesetzt werden. Bürgerräte haben als Ziel, die Teilnehmenden partizipatorisch in offener, strukturierter und informierter Deliberation an Prozessen der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Der gemeinsam mit dem Europarat organsierte Workshop hatte das Ziel, die Methode „Bürgerrat“ den Teilnehmenden näher bringen zu können und somit die Etablierung in den Ländern voranzubringen.