Resilientes Wahlrecht? – Warum es bei der Landtagswahl in Brandenburg zu einer verfassungswidrigen Mandatsverteilung kommen könnte – und wie das noch zu vermeiden wäre

Würde das Wahlergebnis bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg dem derzeitigen Umfragetrend entsprechen, könnte nach Zweitstimmenergebnis die amtierende Regierungskoalition ihre Mehrheit zwar verteidigen, durch die hohe Anzahl anfallender Überhangmandate aber wieder verlieren. Gleichzeitig könnte die AfD durch zahlreiche Überhangmandate eine verfassungsändernde Sperrminorität erreichen, die ihr nach Zweitstimmenergebnis nicht zusteht.

Wäre eine solche Mandatszuteilung noch vereinbar mit der Landesverfassung?

Das ist zumindest zweifelhaft. Das hier vorgestellte Szenario zeigt jedenfalls, dass es nach der Landtagswahl zu einer verfassungswidrigen Mandatszuteilung im Potsdamer Landtag kommen kann. Grund dafür ist die im Brandenburger Landeswahlgesetz gedeckelte Größe des Landtags auf maximal 110 Mandate. Die führt dazu, dass bei einer größeren Anzahl von Überhangmandaten nicht mehr genug Ausgleichsmandate für die anderen Parteien zur Verfügung stehen, um die Proporzverzerrungen der Überhangmandate auszugleichen. Mit weitreichenden Folgen für die Machtverteilung im Land: Nach Zweitstimmenergebnis mögliche Regierungsmehrheiten könnten durch Überhangmandate verhindert werden. Gleichzeitig könnten Parteien durch Überhangmandate verfassungsändernde Sperrminoritäten erhalten, die ihnen nach Zweitstimmenergebnis nicht zustehen. Wäre das mit den in der Landesverfassung verankerten Grundsätzen der  Verhältniswahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar? Droht dem Land dann möglicherweise eine Wahlwiederholung? Und (wie) wäre ein solches Szenario noch vermeidbar?