Scott Wallsten argumentiert, dass sich die USA zunehmend dem strikteren Ansatz der EU bei der Regulierung von Technologien angleichen, was eine bedeutende Veränderung in der transatlantischen Digitalpolitik darstellt. Diese Konvergenz zeigt sich am deutlichsten bei der Durchsetzung des Kartellrechts, wo US-Behörden aufsehenerregende Verfahren gegen große Technologieunternehmen eingeleitet haben.
Allerdings haben der Widerstand unabhängiger Gerichte und das Fehlen neuer Bundesgesetze das Ausmaß dieses Wandels begrenzt. In Bereichen wie der Datenlokalisierung und der digitalen Besteuerung gibt es nach wie vor Divergenzen, und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 sorgt für zusätzliche Ungewissheit über die künftige politische Ausrichtung.
Der Autor unterstreicht außerdem die kritische Bedeutung nationaler und regionaler technologiepolitischer Maßnahmen, die unabhängig von internationalen Vereinbarungen formuliert werden und das Verhalten von Volkswirtschaften und Unternehmen innerhalb und über Grenzen hinweg beeinflussen. Diese sich entwickelnde Dynamik hat tiefgreifende Auswirkungen auf die globale digitale Governance, den internationalen Handel sowie technologische Innovationen und könnte die digitale Wirtschaft weltweit umgestalten.
Der Policy Brief ist eine Publikation der Transatlantic Expert Group, die von der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann Foundation in Washington, D.C. eingerichtet wurde.
