“Revolution an der Wahlurne“ 2019: Einschätzungen zu künftiger Innen- und Außenpolitik in der Ukraine

Die Gründe für die „Revolution an der Wahlurne“ sind mannigfaltig. Unzufriedenheit mit der alten politischen Elite; ein innovativer und kreativer Wahlkampf, der die Grenzen zwischen Wirklichkeit und Show verwischte; der nicht immer transparente Einsatz alter und neuer Medien sowie Russlands beständige Einflussnahme bis hin zur Okkupation - das alles waren mitentscheidende Faktoren für den überragenden Erfolg Volodymyr Selenskyys. Der kann sich nun zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine als Präsident auf eine Partei mit Parlamentsmehrheit stützen. Diese Entwicklung haben Anna Korbut (Russia and Eurasia Programme, Chatham House) und Sergiy Solodkyy (First Deputy Director, New Europe Center) bei einem Expertenaustausch in Berlin kommentiert.

Auf Einladung der Bertelsmann Stiftung diskutierte Sergiy Solodkyy mit politischen Entscheidungsträgern, Experten und Journalisten die aktuellen Initiativen, eine Friedenslösung für die von Russland besetzten Gebiete im Donbass umzusetzen. Solodkyy würdigte die Bemühungen der neuen ukrainischen Regierung sowie der Bundesregierung, vor allem auch die humanitären Erleichterungen für die notleidende Bevölkerung im Osten der Ukraine. Gleichzeitig stellte er heraus, dass Kiew nach wie vor auf die Unterstützung Deutschlands und Europas angewiesen sei. Vor allem gelte es, Kiew in kommenden Gesprächen über eine Befriedung des Donbass zu stärken und Russland gegenüber keine Zugeständnisse auf Kosten der ukrainischen Souveränität zu machen.

Anna Korbut analysierte den Einfluss, den die Medien auf Politik und Demokratie in der Ukraine nehmen. Die Expertenrunde diskutierte aktuelle Reformpläne, wie oligarchischen Interessen entgegengewirkt werden solle. Hierfür wurden drei entscheidende Erfolgsfaktoren herausgestellt: hinreichende Transparenz von Eigentümerstrukturen und Geschäftstätigkeit von TV-Sendern; angemessene Unterstützung für einen unabhängigen und verbreiteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Regeln für digitale Medien.

In der Debatte wurde deutlich, dass man nicht auf Veränderungen in der russischen Außenpolitik warten könne und gerade im Umgang mit Russland ein starkes und geeintes Europa wünschenswert sei. Selenskyy stehe unter dem Druck seiner Wahlversprechen, einen Ausweg aus Krieg und Krise zu finden. Wie einige Teilnehmer herausstellten, bedürfe es auch eines Umdenkens in Europa, um diese Entwicklungen zu begünstigen: „Wir müssen endlich aufhören, die Ukraine durch die Augen Russlands zu sehen und in Zukunft das ‚Naming and Shaming‘ wieder verstärkt als politisches Instrument gegenüber Russland verwenden."

Nicht einig war sich die Runde in der Beurteilung der Möglichkeit baldiger Kommunalwahlen in den aktuell besetzten Gebieten. Ein Diskutant verwies darauf, dass Wahlen in der Regel keine friedensschaffende Wirkung entfalten, sondern im Gegenteil nur dann frei und fair ablaufen und nachhaltig wirken, wenn sie in Friedenszeiten stattfänden.