Im Schatten der Innenpolitik

Die Europawahl hatte in Frankreich schon immer den Charakter einer nationalen Testwahl und wurde von den Wählern oft als Gelegenheit wahrgenommen, die amtierende Regierung und den Präsidenten abzustrafen. In diesem Jahr folgt die Wahl am 26. Mai auf eine monatelange schwere Regierungskrise, die von der Gelbwesten-Bewegung im November 2018 ausgelöst wurde und die Popularität des Präsidenten Emmanuel Macron in den Keller sinken ließ.

Unter dem Beifall weiter Teile der Wählerschaft hatten die "gelben Westen" den gesammelten Frust über die Misere der Mittelschichten im ländlichen Frankreich, vor allem aber über die Arroganz des Präsidenten und der Pariser politischen Klasse artikuliert – lautstark und nicht ohne Gewaltexzesse. Mit dem Rücken zur Wand, hatte der Präsident zunächst große Mühe, die politische Initiative zurückzugewinnen. Seit Anfang des Jahres scheint ihm dies aber zu gelingen: Mit einem zehn Milliarden Euro teuren Kaufkraftprogramm und einer breit angelegten "großen nationalen Debatte" mit über 10.000 organisierten dezentralen Debatten im gesamten Land, die auf eine überwältigende Resonanz bei den Wählern stießen und zu 1,4 Millionen Beiträgen auf der eigens dafür eingerichteten Internetplattform führten, konnte er den „gelben Westen“ den Wind aus den Segeln nehmen und seine Zustimmungswerte in den Umfragen wieder deutlich steigern – jedenfalls vorerst.

Schon diese Ausgangslage zeigt die enge Verquickung der innen- und der europapolitischen Auseinandersetzung in diesem Jahr. Auf dem Prüfstand steht nicht weniger als Macrons 2017 begonnener mutiger Reformkurs und damit auch die Fähigkeit des Landes, sich zu verändern. Die vier Eckpunkte der notwendigen Veränderungen in Frankreich werden im jüngsten Länderbericht der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung klar benannt: "Das gesamte Parteiensystem muss sich nach dem politischen Erdbeben von 2017 neu aufstellen. (…) Ein Kurswechsel ist nötig, um öffentliche Defizite und Schuldenstände drastisch zu reduzieren, die Abgabenlast zu senken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (…) Ineffektive und überflüssige Verwaltungen müssen zurechtgestutzt, Maßnahmen für Interessengruppen einer Revision unterzogen und das komplexe, vielschichtige territoriale Verwaltungssystem (‚millefeuille‘) neu geordnet werden." Und schließlich erfordert die gesellschaftliche Integration "vielfältige politische Lösungen in den Bereichen Sicherheit, Stadtentwicklung, Bildung und Ausbildung mit einem Schwerpunkt auf Beschäftigungsmöglichkeiten für die am stärksten ausgegrenzten Bürger."

Der Präsident steht angesichts dessen vor einer doppelten Aufgabe: Einerseits muss er am Ende der überaus erfolgreichen nationalen Debatte ein starkes politisches Signal setzen. Er muss beweisen, dass diese kein PR-Gag, kein Ablenkungsmanöver war, und die Kritik der Wähler ernst nehmen – ohne von seinem erklärten Reformkurs abzurücken. Der Präsident hat eine ernsthafte Auswertung der Debattenbeiträge und danach entsprechende politische Maßnahmen versprochen. Aber die Gefahr, die hochgesteckten Erwartungen – Steuersenkungen, Stärkung der Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit, mehr direkte Demokratie – zu enttäuschen, ist groß.

Andererseits muss Macron, der wie kein anderer seine Wahl auch mit einem mutigen, ehrgeizigen europäischen Projekt verbunden hatte, auch auf diesem Gebiet die Initiative zurückgewinnen. Seine 2017 vorgetragene Botschaft an die Wähler – ein volles Ja zur europäischen Einbindung Frankreichs, verbunden mit der Forderung nach tiefgreifenden Reformen der EU – war in Brüssel und den übrigen Partnerländern auf höfliches Interesse, aber wenig Begeisterung gestoßen. Gerade Deutschland, auf das Macron besonders gesetzt hatte, reagierte zunächst gar nicht – wegen der monatelangen Regierungsbildung – und auch danach nur sehr verhalten.

Macron hat eine ihm eigene Methode gewählt: einen persönlichen Aufruf an die europäischen Bürger zur "Erneuerung Europas", der am 5. März zeitgleich in führenden Medien sämtlicher 28 Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde. Mit seiner neuen Offensive hat Macron praktisch den Europawahlkampf eingeläutet, auch wenn dieser wohl eher spät einsetzen und kurz sein dürfte, da die nationalen Debatte noch andauert und bis in den April hinein alle anderen Themen überstrahlen wird. Für den Präsidenten geht es um zweierlei: Erstens muss er eine Niederlage seiner Partei, La République en Marche (LREM) unbedingt verhindern, will er nicht seine innenpolitische Position und damit auch seinen ehrgeizigen Reformkurs schwächen, an dem er bislang trotz aller Widrigkeiten eisern festhält. Neben diesem innenpolitischen Ziel will Macron aber, zweitens, auch seinen Einfluss in der EU stärken. LREM hat sich mit den Parteien der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments zusammengetan. Er hofft darauf, dass auch in anderen Staaten sein Europakurs genügend Wähler anzieht und dass die Liberalen nach den Wahlen im Europaparlament stark genug sein werden, um das bisherige Kartell der Christ- und Sozialdemokraten zu durchbrechen und entscheidenden Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten nehmen zu können.

So wie Macron aus dem Gelbwestenprotest gelernt hat und versucht, basisnäher zu regieren, so hat er sich auch europapolitisch verändert. Sein ursprünglicher pauschaler Konfrontationskurs als "progressiver Europäer" gegen alle "nationalistischen" Kräfte hat einem vorsichtigeren Diskurs Platz gemacht. Sein Slogan vom "Europa, das seine Werte und seine Grenzen schützt" und die von ihm vertretenen Werte Freiheit, Schutz und Fortschritt nehmen Ängste und Vorbehalte der Bürger auf. Souveränität und Protektion: Diese auch von den Rechtspopulisten lancierten Ziele werden von ihm ebenfalls benannt, aber nicht als nationale, sondern als gemeinsame europäische Aufgabe definiert.

Wie wird sich die Wahl auf die politische Landschaft Frankreichs auswirken, die durch die Präsidentschaftswahl so durcheinandergewirbelt worden ist? Der für Frankreich eher ungewohnte Wahlmodus – nationale Listen, Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Klausel – fördert die Tendenz zur Zersplitterung, kommt aber Macrons LREM entgegen, die sich bislang noch nicht lokal verankern konnte. Es sind nicht die etablierten Parteien der Linken oder der Konservativen, die der Regierungspartei das Leben schwer machen können: Beide haben ihre vernichtende Niederlage 2017 immer noch nicht überwunden und sich nicht erneuern können; besonders die Linke ist hoffnungslos zersplittert. Es sind vielmehr die Ränder links und vor allem rechts, die ihn bedrohen, allen voran die Rechtsextremen. Die letzten Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen LREM und dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen voraus. Beide stehen bei 22 bis 24 Prozent, weit vor den Konservativen mit 13 Prozent. Nur auf einstellige Prozentwerte kommen die – in Frankreich traditionell linken – Grünen und die noch dahinter liegenden Sozialisten. Dies gilt auch für den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, 2017 noch ernsthafter Konkurrent in der Präsidentenwahl, dessen Zustimmungswerte, trotz seiner Ambitionen als eigentlicher Führer der Opposition gegen Macron, stark geschrumpft sind.

Fest steht indessen schon jetzt, dass nicht so sehr die europapolitischen Vorstellungen der einzelnen Parteien im Fokus der Europawahl stehen werden, sondern der Präsident, seine Politik und sein Regierungsstil. Angesichts der starken Zentralisierung der Macht in Frankreich steht oder fällt mit dem Wahlergebnis die Fähigkeit des Landes, sich im Inneren zu verändern und die kommenden Entscheidungen in der EU maßgeblich mitzubestimmen.