Nationale KI-Aufsicht

Mit der Verabschiedung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, noch besser bekannt unter AI Act) im März 2024 im Europäischen Parlament hat die Europäische Union nach einem langjährigem Gesetzfindungsmarathon eine Antwort auf die Frage gefunden, wie KI im Einklang mit europäischen Werten entwickelt und angewendet werden sollte. Doch damit ist die Reise lange nicht zu Ende: In den nächsten drei Jahren muss die Verordnung auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene in wirksame Governance- und Compliance-Maßnahmen übersetzt werden.

Eine der zentralen Fragen, die es dabei zeitnah zu klären gilt, ist die der mitgliedstaatlichen Aufsichtsstrukturen, insbesondere der nationalen Aufsichtsbehörden. Denn diese Behörden werden eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften der KI-Verordnung spielen und am Ende über die Wirksamkeit der KI-Verordnung entscheiden.

Um eine Grundlage für diese Debatte in Deutschland zu liefern, hat reframe[Tech] diese verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Studie bei Prof. Dr. Mario Martini und Dr. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer in Auftrag gegeben. Die Studie zeigt, die Anforderungen an die nationale Aufsichtsstruktur, die mit dem AI Act einhergehen, auf, übersetzt diese auf Gegebenheiten in Deutschland und untersucht das Bundeskartellamt (BKartA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf Ihre Eignung zur KI-Aufsicht in Deutschland.