Policy Brief 2024 | 03: Mehr Spielraum für investive Staatsausgaben schaffen

Das Verfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds aus dem November 2023 hat die Diskussion um die Angemessenheit der deutschen Schuldenbremse wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gebracht. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob dem deutschen Staat genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Tatsächlich dürften die Bedarfe für investive Staatsausgaben die laufenden Haushalte bei Einhaltung der aktuellen Schuldenbremse überfordern. Eine Reform sollte deshalb mehr Raum für Schuldenfinanzierung schaffen, ohne dadurch die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen zu gefährden.