Die Berliner Wahlen am 26. September 2021 seien durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler behindert worden, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört haben, heißt es in dem Bericht. Als gravierendste Probleme benennt der Bericht die unzureichende logistische Planung der Wahllokale und Wahlkabinen und deren mangelhafte Ausstattung mit fehlenden und falschen Stimmzetteln und zu wenig Wahlkabinen.
"Wären am Wahltag genug korrekte Stimmzettel und ausreichend Wahlkabinen vorhanden gewesen, dann wäre es ein für Berliner Verhältnisse relativ normaler Wahltag geworden", erläuterte Vehrkamp bei der Vorstellung des Berichts in der Berliner Innenbehörde. "Die aufgetretenen Fehler wären ohne Weiteres vermeidbar gewesen", so Vehrkamp weiter, und dass sie nicht vermieden wurden, führt die Kommission vor allem auf organisatorische und strukturelle Defizite in der Zusammenarbeit zwischen der Landeswahlleitung und den zwölf Berliner Bezirken zurück.
Die Landeswahlleiterin sei bisher "eine Königin ohne Land" gewesen, und das müsse sich in Zukunft ändern, erläuterte Professor Stefan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, der gemeinsam mit Robert Vehrkamp, Daniela Berger (Wahlvorsteherin) und Professor Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität den Bericht vorstellte.
So sei es ein "Unding", wenn die Landeswahlleiterin gegenüber den Bezirken noch nicht einmal Informationsrechte habe, erläuterte Waldhoff. In Zukunft müsse die Landeswahlleiterin eine durchsetzungsfähige Managerin sein, die einem personell verstärkten Landeswahlamt vorstehe, die gesamtstädtische Verantwortung für die Durchführung der Wahlen trage, und über die notwendigen Instrumente einer "koordinierenden Steuerung" gegenüber den Bezirken verfüge. Darüber hinaus sei ein direkter Zugang zum Senat und Abgeordnetenhaus erforderlich, um auftretende Probleme ansprechen und lösen zu können. Dazu habe die Kommission eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge erarbeitet.
Abschließend wandten sich die Kommissionsmitglieder noch mit einem "Appell" an die Berliner Zivilgesellschaft. "Wahlen sind in der Demokratie kein Geschenk der Obrigkeit, sondern ein Akt demokratischer Selbstorganisation", erläuterte Vehrkamp den Appell. "Machen Sie deshalb die Wahlen zu Ihren Wahlen und melden sich als Wahlhelfer:innen in ihren Bezirken" appellierte Daniela Berger an die Berliner Wähler:innen.
