Deshalb setzt sich Bas dafür ein, das Format der Bürgerräte weiterzuentwickeln und zu stärken. Diese könnten und sollten die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, "aber helfen, das Parlament näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen und unsere Arbeit nachvollziehbarer zu machen", sagte Bas. Darüber hinaus könnten zufällig und möglichst repräsentativ zusammengesetzte Bürgerräte auch neue Perspektiven auf wichtige gesellschaftliche Streitfragen vermitteln. "Wir müssen die Bürgerräte so ausgestalten, dass sie unsere Gesellschaft möglichst breit abbilden und sich mit konkreten und auch relevanten Themen befassen", sagte die Bundestagspräsidentin in ihrem programmatischen Impulsvortrag am Werderschen Markt.
Unser Vorstandsvorsitzender Ralph Heck, hatte die Bundestagspräsidentin begrüßt und dabei ein Wort des Bundeskanzlers aufgenommen: "Wir leben in einer historischen Phase multipler Zeitenwenden, die unsere Gesellschaften und demokratischen Systeme in vielfältiger Weise herausfordern. Die westlichen Demokratien stehen unter einem enormen Druck." Eine stärkere und resilientere parlamentarische Demokratie sei notwendig, um den Herausforderungen der Autokratien begegnen zu können.
Anlass der gemeinsamen Veranstaltung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und unserer Stiftung war das Erscheinen des Buchs "Mehr Fortschritt wagen"?, einer ersten Bilanz zur Regierungsbildung und zum Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. Für den Band konnte der Herausgeber Knut Bergmann 27 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalismus gewinnen, die in interdisziplinärer Perspektive das Fortschrittsprojekt der neuen Ampelregierung einer ersten kritischen Prüfung unterzogen haben.
Diskutiert wurden die Ergebnisse in unserem Berliner Haus dann von Professor Wolfgang Merkel (WZB) und der Journalistin Ursula Weidenfeld, moderiert von der Gastgeberin der Phönix-Runde, Anke Plättner. Merkel betonte dabei den neuen Stil und die veränderte Kompromisskultur der Ampelregierung, die, anstatt in EU-Manier nach der Methode kleinster gemeinsamer Kompromisse, sich eher für ein "Tauschmodell" entschieden habe. Jeder Koalitionspartner gewähre dem anderen seine politischen Schwerpunkte. So könne im Ergebnis ein profilierteres politisches Programm herauskommen. Weidenfeld verwies auf den noch vergleichsweise milden und gut abgefederten Krisenverlauf des laufenden Jahres und darauf, dass die eigentlichen Schwierigkeiten erst für das nächste und übernächste Jahr zu erwarten seien. Die schwierigste Zeit könnte noch vor uns liegen, sagte Weidenfeld.
