Der die Ukraine beim 20. EU-Ukraine Gipfel, der gerade in Brüssel stattfand, vertreten habende Präsident Petro Poroschenko hat zu Hause schlechte Umfragewerte. Sowohl er selbst als auch seine Partei Block Petro Poroschenko „Solidarität“ sind abgeschlagen.
mariana_designer - stock.adobe.com
Superwahljahr 2019 für das größte Transformationsland der Östlichen Partnerschaft
Demokratisch organisierte politische Parteien sind von herausragender Bedeutung für ein transparentes Parteien- und Regierungssystem und freie und faire Wahlen. Auch fünf Jahre nach dem Euromaidan verdienen die politischen Parteien der Ukraine diesen Namen oft nicht, weil sie meist Instrument in den Händen einzelner Mächtiger sind, die eigene wirtschaftliche Interessen absichern oder durchsetzen wollen.
Am 31. März 2019 wählen die Ukrainer den zweiten Präsidenten nach dem Euromaidan 2013/14 und der Revolution der Würde – und wenige Monate später die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments, der neunten Werchowna Rada seit der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahr 1991. 2020 folgen landesweit Kommunalwahlen.
Die Präsidentschaftswahl wird die darauffolgenden Wahlen maßgeblich beeinflussen, vor allem die Parlamentswahl. Wer auch immer der neue Präsident sein wird, er wird seine Mediendominanz in den folgenden Wahlkämpfen nutzen. Die großen TV-Sender, die in der Ukraine die Meinungsbildung maßgeblich beeinflussen, gehören noch immer denselben Oligarchen. Die schreiben mit ihren Sendern zwar rein betriebswirtschaftlich rote Zahlen, befördern aber mit ihrer Berichterstattung ihre milliardenschweren Interessen auf anderen Feldern.
Gerade die anhaltende Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist es, die eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger „neue Gesichter“ für ihre Regierung wünschen lässt, Frauen und Männer, die nicht ihre eigenen Interessen, sondern das Wohl und die Zukunft des ganzen Landes im Blick haben. Doch die haben es schwer in einem politischen Umfeld, in dem ungeschriebene Regeln aus einem alten System noch neben den neuen Gesetzen und Institutionen existieren – und den Meinungskampf nicht auf Augenhöhe und zu gleichen Voraussetzungen zulassen.
Auf dem Weg der Ukraine nach Europa ist neben einer funktionierenden Marktwirtschaft, die Wettbewerb zulässt, und einer modernisierten Verwaltung Demokratie als Staatsform die zentrale Bedingung – also ein politisches System, das Machtwechsel durch freie und faire Wahlen ermöglicht.
Demokratisch organisierte politische Parteien sind hierfür von herausragender Bedeutung, ebenso wie für die Fortsetzung der vielen anderen Reformen, die in der Ukraine durch den Druck der Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht worden sind. Das Spotlight „Die politischen Parteien der Ukraine vor dem Superwahljahr 2019“ stellt die wesentlichen Akteure vor und gibt einen Einblick in die komplexe politische Gemengelage des größten Transformationslandes der Östlichen Partnerschaft mit der EU.
