Besseres Krisen- und Konfliktmanagement der EU

Die vielen Krisen und Konflikte, die seit den 90er Jahren Afrika, den post-sowjetischen Raum oder den Balkan nicht zur Ruhe kommen lassen, zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung ein stabiles und sicheres Umfeld voraussetzt; umgekehrt erleichtert die Eröffnung wirtschaftlicher Zukunftsperspektiven Aussöhnungsprozesse und wirkt langfristig friedensfördernd. Dabei zeigte sich auch, dass echte Stabilität ohne Demokratie nicht möglich ist.

Einer der ersten, der auf diesen Zusammenhang von Entwicklung, Sicherheit und guter Regierungsführung hinwies und auf die Einführung eines neuen Ansatzes in der Krisen- und Konfliktbearbeitung drängte, war der damalige VN-Generalsekretär, Kofi Annan. Er formulierte bis heute einprägsam: “We will not enjoy development without security, we will not enjoy security without development, and we will not enjoy either without respect for human rights.”

In Folge wurde nicht nur im Rahmen der Vereinten Nationen, sondern auch in der EU diskutiert, wie die Zersplitterung von Zuständigkeiten etwa zwischen den Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerien, die Doppelung von Strukturen oder die Unverbundenheit von Strategien und Entscheidungsprozessen überwunden werden können. So sollten Synergien entstehen und ein Mehr an politischer Kohärenz helfen, Krisen vorzubeugen und Konflikte beizulegen.

Inzwischen finden sich solche horizontal integrierenden Ansätze in vielen außen- und sicherheitspolitischen Strategien wieder. Führend war lange Zeit Großbritannien, das unter der Regierung Tony Blair als Reaktion auf eine immer komplexere und unsichere Welt eine Reform des gesamten Öffentlichen Sektors unter der Überschrift „Joined-up Government“ anstieß. Die EU bindet diese Konzeption heute als „Integrated Approach“ in ihre neue EU-Globalstrategie ein. In Deutschland wird der Ansatz unter dem Begriff „vernetzte Sicherheit“ geführt und bildet einen Fixpunkt in den „Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Wie steht es jedoch mit der Umsetzung dieses Ansatzes in der Praxis? Hat die in den Strategien geforderte enge Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen oder zwischen Ministerien in den Mitgliedstaaten zu neuen Organisationsstrukturen geführt? Gibt es neue, ressort- oder institutionenübergreifende Entscheidungsstrukturen? Werden Ziele und Aufgaben gemeinsam formuliert? Gibt es eine gemeinsame Mittelbereitstellung?

Diesen Fragen wollen wir für die EU und für die Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungen in der Nachbarschaft zur EU nachgehen. Herausgearbeitet wird, wo wir heute mit dem „Integrated Approach“ stehen. Diese Bestandsaufnahme wird mit Erkenntnissen aus der Organisationslehre oder verwandter Theorien aus dem Bereich des Public Management verglichen. Aus dem Vergleich zwischen Theorie und Praxis werden wir Politikempfehlungen zur Stärkung des Ansatzes auf der europäischen wie auf der mitgliedstaatlichen Ebene ableiten und damit einen Beitrag zur Verbesserung der Politik der EU in der Nachbarschaft leisten.