Wie Deutschlands Kommunen ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen können

Auf dem Kommunalkongress 2023: "Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran" von uns und der "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global" (SKEW) am 05. und 06. Juni 2023 im Potsdam stellen wir die Studie "Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen" vor. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat darin in unserem Auftrag analysiert, wo die deutschen Kommunen auf der Hälfte zwischen dem Beschluss der Vereinten Nationen zur Nachhaltigkeitsagenda mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Zieljahr 2030 stehen.

Unsere Vorständin Brigitte Mohn sagt: "Kommunen sind wichtige Akteure beim Thema Nachhaltigkeit. In unterschiedlichen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verkehrswende, der Klimawende oder der Flächenwende, tragen sie maßgeblich dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Ohne Kommunen wird dies nicht gelingen."

Die Zwischenbilanz verdeutlicht, dass die Kommunen in Deutschland in den vergangenen Jahren bei der Erreichung einzelner Nachhaltigkeitsziele erhebliche Fortschritte gemacht haben. Die positivste Entwicklung in den Kommunen zeigen die Entwicklungsziele (SDGs) 1 "Keine Armut", 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur" sowie 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen". Den Zielen 4 "Hochwertige Bildung", 7 "Bezahlbare und saubere Energie" und 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz" messen die Kommunen eine besonders hohe Relevanz bei. "Im Ergebnis zeigen sich Licht und Schatten", resümiert unsere Kommunal-Expertin Kirsten Witte. "Wenn wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen wollen, müssen die Kommunen deutlich schneller werden. Die Zeit drängt!"

Entsprechend sehen es auch die Kommunen selbst. Zwar geben in einer Kommunalbefragung für die Studie knapp drei Viertel (73 Prozent) der Kommunen an, dass ihnen das Thema nachhaltige Entwicklung wichtig ist, dennoch sind sie unzufrieden mit den Fortschritten, die sie in den vergangenen Jahren auf diesen Gebieten erzielt haben. Die Verantwortlichen in den Kommunen wünschen sich noch schnellere Umsetzungserfolge vor Ort. Die Kommunen wollen und müssen sich auf den Weg machen. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen mehr als bisher unterstützen.

Daraus ergeben sich laut Studie zehn konkrete Schlussfolgerungen, um die Nachhaltigkeitsziele in den Kommunen schneller zu erreichen. Es bedarf einer Ressourcenwende für mehr Klimaschutz – dies kann beispielsweise durch einen weit stärkeren Fokus auf das Thema Kreislaufwirtschaft geschehen. Die Biodiversität kann nur erhalten werden, wenn sie damit einhergeht, dass die tägliche Flächenneuinanspruchnahme deutlich reduziert wird. Das Engagement für eine soziale Gesellschaftswende muss ausgebaut werden.

Die Kommunen brauchen eine starke politische Rückendeckung durch den Bund und die Länder. Die Vielzahl der Förderprogramme von Bund und Ländern sollte sukzessive gebündelt, verstetigt und von ihrer Zielsetzung bedarfsgerechter im Sinne der Kommunen fokussiert werden. Für eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung ist es unabdingbar, Datenlücken räumlich und zeitlich zu schließen.

Das alles bringt nur einen Fortschritt, wenn die Kommunen flächendeckend ins Tun kommen und das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Sie müssen erprobte Instrumente der nachhaltigen Entwicklung anwenden und deren Nutzung verstetigen. Sie müssen strategische Steuerung und Wirkungsmessung ausbauen, Erfahrungen teilen und Netzwerke nutzen. Dabei muss deutlich werden, dass lokales Handeln globale Auswirkungen in der Einen Welt hat.