Die Europäische Union muss ihren Ansprüchen und Werten gerechter werden. Dafür muss sie ihre Handlungsfähigkeit und Akzeptanz verbessern. Sie bedarf zudem einer innovativeren, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarn im Süden und Osten muss partnerschaftlicher gestaltet werden.
Die Union […] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. […] Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz. […] Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Den Vertrag von Lissabon haben seit 2007 alle EU-Mitgliedstaaten unterschrieben. Anspruch und Wirklichkeit aber klaffen in der EU weiter denn je auseinander: Davon zeugen die zunehmenden Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, der Verschuldung, der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch der regionalen Ungleichheit. Die Europäische Union droht zur Des-Union zu werden.
Die Wirklichkeit in dieser Union muss endlich ihren Ansprüchen und Werten gerechter werden. Nur so kann Europa zudem seine Rolle im globalen Wettbewerb und gegenüber seinen nächsten Nachbarn im Süden und Osten verantwortungsvoll wahrnehmen.
Wie kann europäische Politik effizienter und bürgernaher werden?
Wir überprüfen die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Unionsebene und Mitgliedstaaten systematisch, um Potentiale zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit und die öffentliche Akzeptanz des EU-Mehrebenensystems zu heben.
Wie kann europäische Wirtschaftspolitik sozial gerecht sein?
Es gilt, im gesamten Euroraum den Aufbau einer innovativen und nachhaltigen, einer inklusiven Wirtschaft zu fördern, die sich ressourcenschonend und generationengerecht entwickelt.
Wie kann Europa besser mit seinen Nachbarn kooperieren?
Die EU zählt von Marokko bis Russland vierzehn Nachbarn. Mit ihnen muss sie nicht nur friedlich leben, sondern gemeinsam eine bessere Zukunft erarbeiten, die auf vertieftem Wissen voneinander und einem offenen, respektvollen Umgang miteinander beruht. Deutschland, dessen Verhältnis zu seinen Nachbarn nie so gut war wie heute, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Umgekehrt hängt die künftige Qualität der Nachbarschaftbeziehungen Deutschlands entscheidend davon ab, dass es der europäischen Politik gelingt, ein enges und vertrauensvolles Kooperationsverhältnis mit den angrenzenden Ländern aufzubauen.
Mit Gesprächs- und Reflexionsangeboten an Politiker, Unternehmer, Medienvertreter, Kulturschaffende und engagierte Bürger wollen wir dazu beitragen, in Deutschland und Europa mehr über die Umbrüche in unserer Nachbarschaft im Süden und Osten zu erfahren und diese besser zu verstehen; die neuen Akteure kennen zu lernen, diese mit uns und miteinander zu vernetzen, und unser Wissen mit ihnen zu diskutieren und aus diesen Debatten unser Wissen zu erweitern. Und schließlich möchten wir Vorschläge unterbreiten, wie wir die Beziehungen zu unseren Nachbarn partnerschaftlicher gestalten können.
