02.02.2015, Konferenz: Ein Neuanfang für die Europäische Union

Zum sechsten Mal veranstalteten zehn führende Denkfabriken den von der Bertelsmann Stiftung initiierten "Brussels Think Tank Dialogue". Die Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern fand am 28. Januar 2015 in Brüssel statt. Eröffnet wurde sie vom Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus. Angesichts des neuen Führungspersonals und der zahlreichen Herausforderungen für die EU hatten die Partner das Thema "Ein Neuanfang für die EU" gewählt. Drei Arbeitsbereiche, so De Geus, seien geeignet, der EU neue Impulse für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu geben: Energiesicherheit, Arbeitnehmermobilität und Migration.

Die Debatte zur Energiesicherheit stand im Zeichen des Konflikts mit Russland. Die EU stecke aus Sicht der Experten in einem Dilemma. Zwar sei sie abhängig von Russland, könne aber gleichzeitig nicht wie gehabt weitermachen. Zunächst sei eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um die Energieversorgung in der EU sicher zu stellen und Synergien zu schaffen. Ein Energiebinnenmarkt, begleitet von Investitionen in die Infrastruktur, müsse das übergeordnete Ziel sein.

Die von Eric Thode, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, moderierte Diskussion ging der Frage nach, ob eine verstärkte Arbeitnehmermobilität zu mehr Beschäftigung führen könnte. Neben unzureichenden Sprachkenntnissen sei vor allem die mangelhafte Anerkennung von Bildungsabschlüssen ein großes Mobilitätshindernis. Auch müsse die Übertragbarkeit von Sozialleistungen verbessert werden. Ein weiteres, kontrovers diskutiertes Thema war die Einführung einer Arbeitslosenversicherung auf europäischer Ebene.  

Die Teilnehmer dieser Diskussionsrunde stellten fest, dass eine kohärente Migrationspolitik auf europäischer Ebene bislang fehle. Die politische Debatte werde gegenwärtig von Populisten und Rechtsextremen dominiert und die EU halte sich auffallend zurück. Matthias Mayer, Project Manager der Bertelsmann Stiftung, plädierte für eine europäische Migrationspolitik, die Migranten eine klare Perspektive für die Erlangung der Staatsbürgerschaft des Gastlandes gibt. Kontaktstellen in den Herkunftsländern könnten helfen, den Migrationsprozess vorzubereiten.

Gastredner in diesem Jahr war der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen. Er präsentierte die Eckpunkte des von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsplanes und stellte sich anschließend den kritischen Fragen von Aart De Geus und Daniel Gros, Direktor von CEPS. Der Schwerpunkt des Investitionsplans werde auf innovativen KMUs liegen. Großes Wachstumspotenzial, so Katainen, hätten insbesondere die Digitalwirtschaft sowie der Energie- und der Dienstleistungssektor.

Die abschließende Diskussionsrunde der Think Tank Direktoren widmete sich der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die bisherige Nachbarschaftspolitik müsse überdacht und neu aufgestellt werden. Länderspezifische Ansätze und Politiken müssten erarbeitet werden. Vor allem könne sie eine wirklich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht ersetzen. Ein unverzichtbarer Teil einer solchen neuen EU-Außenpolitik, so einige Direktoren, sollte eine gemeinsame Verteidigungspolitik sein.