Was deliberative Demokratie bewirken kann

Die Vorstellungen über den Umfang des politischen Einflusses von Bürger:innen und ihrer Beteiligung an der repräsentativen Demokratie verändern sich. Studien zeigen, dass sich die meisten Bürger:innen mehr Gehör und Einbindung in politische Entscheidungsprozesse wünschen. In Deutschland fordern über 80 Prozent der Bürger:innen eine stärkere Beteiligung an der politischen Debatte und an der Entscheidungsfindung. Deliberative Demokratie und ihre verschiedenen Formate schaffen einen Mehrwert für die Demokratie:

Deliberation kann zu besseren politischen Entscheidungen führen. Die Forschung zeigt, dass Bürger:innen unter guten Rahmenbedingungen zu einer qualitativ hochwertigen Deliberation und Entscheidungsfindung im Stande sind. Politiker:innen erhalten Vorschläge, erweitern ihr Wissen und können ihre Entscheidungen verbessern. Dank dieses lebendigen Austauschs kann die Akzeptanz der Bürger:innen für das politische System wachsen.

Deliberation kann Polarisierung überwinden und gesellschaftliche Gräben überbrücken. Es ist erwiesen, dass in deliberativen Diskursformen extreme Ansichten tendenziell abnehmen. Indem alle Ansichten gleichberechtigt berücksichtigt und konsensuale Lösungen für strittige Fragen gesucht werden, können deliberative Methoden zum Abbau gesellschaftlicher Spaltung beitragen.

Deliberation fördert eine lebendige und vielfältige Demokratie. Die verschiedenen Formen der politischen Partizipation unterstützen sich gegenseitig. Bürger:innen, die sich an Bürgerbeteiligungsprojekten beteiligen, gehen mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Wahl. Im Hinblick auf die weit verbreitete Politikverdrossenheit und den zunehmenden Populismus tragen innovative Wege der Bürgerbeteiligung zu einer Stärkung der Demokratie bei.

'Mir gefiel vor allem die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde: sich auszutauschen, zuzuhören, zu lernen und seine Meinung äußern zu können, ohne beurteilt zu werden, und sie unter Berücksichtigung der erhaltenen Informationen wieder ändern zu können.'

_{Antwort eines Teilnehmenden auf die offene Frage "Was hat Ihnen an dieser Veranstaltung gefallen?“. Bürgerkonsultationen zur Zukunft Europas: Französisches Bürgerpanel, 25. - 27. Oktober 2018, Paris}

Wie deliberative Formate in der Praxis funktionieren

Es gibt viele Formate und Methoden deliberativer Demokratie, wie z. B. Bürgerräte, Mini-Publics, Mini-populous, Bürgerpanels, Zukunftswerkstätten und World-Cafés, um nur einige zu nennen. Die Digitalisierung kann diese Bandbreite noch erweitern.

Drei Beispiele:

Permanenter Bürgerdialog in Belgien

 >> Projekt: Das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat im Februar 2019 einstimmig beschlossen, seine Bürger:innen an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

>> Methode: Ein ständiger Bürgerrat aus 24 zufällig ausgewählten Bürger:innen unterbreitet dem Parlament politische Vorschläge - auf eigene Initiative oder als Reaktion auf Empfehlungen von regelmäßig einberufenen, unabhängigen und zufällig ausgewählten Bürgerversammlungen. Für das Projekt werden eigene Mittel bereitgestellt.

>> Ergebnis: Das Parlament hat sich verpflichtet, die Empfehlungen der Bürger:innen in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. 

The Irish Citizens' Assembly

>> Projekt: Die 2016 einberufene Assembly berät über mehrere politische Angelegenheiten, z. B. über das Thema Abtreibung.

>> Methode: Unter dem Vorsitz einer Richterin des Supreme Courts repräsentieren 99 zufällig ausgewählte Bürger:innen die Vielfalt der irischen Bevölkerung. Die Assembly tagte zwölf Mal, um Stellungnahmen von Expert:innen und NGOs zu diskutieren. Sitzungen wurden live übertragen. Die Regierung reagierte auf die Berichte der Assembly.

>> Ergebnis: Der Beratungsprozess führte zu einem Referendum über die Legalisierung von Abtreibung. Das Referendum fand am 25. Mai 2018 statt, der Legalisierung der Abtreibung wurde mit einer Mehrheit von 66,4 Prozent zugestimmt.

Europäisches Bürgerpanel über die Zukunft Europas

>> Projekt: Das erste europäische Bürgerpanel der Europäischen Kommission wurde im Mai 2018 im Rahmen der Europäischen Bürgerkonsultationen abgehalten.

>> Methode: 100 zufällig ausgewählte Bürger:innen aus 27 Mitgliedstaaten trafen sich für mehrere Tage in Brüssel und verfassten Fragen für eine Online-Konsultation über die Zukunft Europas. Das Panel wurde unterstützt von professionellen Moderator:innen und Dolmetscher:innen. Die Teilnehmenden sprachen in ihrer eigenen Sprache.

>> Ergebnis: Ein Online-Fragebogen über die Zukunft der EU. Die Ergebnisse wurden von den Regierungen und Staatschefs bei ihrem informellen Treffen in Sibiu im Mai 2019 diskutiert.

Wie ist deliberative Partizipation erfolgreich?

Deliberative Bürgerbeteiligung ist in der Praxis kein Selbstläufer. Qualitätskriterien sind notwendig. 

Um erfolgreich zu sein, muss die deliberative Bürgerbeteiligung ...

... in Entscheidungsprozesse eingebettet und mit einem klaren Mandat ausgestattet sein, um Resonanz und Wirkungen sicherstellen zu können. Die Ergebnisse sollten Teil eines offenen Prozesses sein.

... Themen, Akteure und das Umfeld berücksichtigen. Deliberative Beteiligung erfordert eine sorgfältige und kompetente Prozessgestaltung, die auf den individuellen Kontext zugeschnitten ist.

... vielfältige Teilnehmer:innen einbeziehen. Eine zufällige Auswahl von Bürger:innen ist ein guter Weg, um eine integrative und breite Einbindung in den demokratischen Prozess zu gewährleisten.

... auf ausgewogenen und stets transparenten Informationen für die Teilnehmer:innen wie auch die breite Öffentlichkeit beruhen.

... mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sein. Je nach Umfang benötigt der Beteiligungsprozess ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen (für die Koordinierung, den Informationsaustausch, die Aufzeichnung, die Dokumentation und Veröffentlichungen) und genügend Zeit, um die Arbeit abzuschließen.

Deliberative Demokratie in der EU - Viel zu gewinnen, wenig zu verlieren

Die EU hängt wesentlich vom Verhältnis zu ihren Bürger:innen ab. Sie erwarten heutzutage mehr Möglichkeiten für einen offenen Meinungsaustausch auf Augenhöhe und wollen in wichtige Fragen einbezogen werden. Die EU kann davon profitieren, wenn sie den Bürger:innen eine direktere Beteiligung an der Politikgestaltung ermöglicht. Deliberative Prozesse von hoher Qualität sind eine Möglichkeit, Europa seinen Bürger:innen näher zu bringen, und können ihre Identifikation mit dem europäischen Projekt insgesamt stärken.