Die Wurzeln unserer Demokratie liegen in der Kommune. Ob und wie das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingt, das entscheidet sich in erster Linie in der gelebten Nachbarschaft der Bürger.
Völkerverständigung wächst zuerst zwischen Menschen, nicht zwischen Staatsgebilden. Und Menschen begegnen sich lokal.
Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein hohes Gut, das den EU-Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in jedem EU-Land leben und arbeiten zu können. Diese Mobilität ist eine wertvolle Errungenschaft, birgt jedoch auch große Herausforderungen.
Im Hinblick auf die lebendige europäische Idee ist eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur vor Ort - von Mensch zu Mensch – eine wichtige Voraussetzung. Kommunen sind mit dem Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer bereits innovativ vorangegangen. Und sie haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Mit „Städtepartnerschaften der Neuen Generation“ kann die Kommune zum selbstbewussten und wichtigen Akteur nicht nur für das Zusammenwachsen Europas sondern auch für das Wachsen einer gelebten Demokratiekultur werden, europaweit und darüber hinaus.
Gut unterhaltene Schul- und Städtepartnerschaften sind eine wichtige Grundlage für ein Europa der Bürger. Hier kann beispielsweise die Teilhabe von Migranten in der Kommune gestärkt sowie das Voneinander-Lernen, insbesondere im Hinblick auf Demokratieprozesse, befördert werden.
DieRolle der Kommunen im Europäischen Ausschuss der Regionen muss gestärkt werden.
Die Europäische Rechtsetzung hat massive Auswirkungen auf Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Handelns. 70 bis 80 % der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben einen direkten kommunalen Bezug. Dabei geht die kommunale Betroffenheit quer durch alle Politikbereiche.
Bisher jedoch haben die Kommunen keine Möglichkeit, die europäische Rechtsetzung aktiv mitzugestalten. Doch wer Recht umsetzt, muss auch im Prozess der Rechtsetzung eine Stimme haben.Um ihren Anliegen auf supranationaler Ebene mehr Gehör zu verschaffen, können die einzelnen Kommunen ihre Netzwerkkompetenzen nutzen.
Subsidiarität und Konnexität sind wichtige Grundsätze einer zukunftsfähigen europäischen Verfassung.Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung legt Grundsätze fest, die die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Kommunen sichern sollen. Noch werden diese Grundsätze nicht rechtlich verbindlich umgesetzt.
Bezogen auf die europäischen Förderpolitiken sind Kommunen häufig gezwungen, lokale Projekte globalen "Antragslogiken" unterzuordnen - wodurch sie an Zielgenauigkeit und Wirksamkeit einbüßen.
Kommunen müssen für die Europäisierung und die Globalisierung gut aufgestellt sein: Sie beschreiten weiterhin den Weg, ein weltoffener, vernetzter Lebensraum für verschiedenste Nationalitäten zu sein. Es bedeutet aber auch, dass sie ihre Interessen und ihre Kompetenz in der internationalen Politik, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, zur Geltung bringen werden.
