Klima- und Finanzpolitik zusammendenken: Wechselwirkungen und Zielkonflikte

Der Klimawandel verursacht jährlich Kosten in Milliardenhöhe

Unsere Studie, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt wurde, systematisiert verschiedene Kanäle, durch die der Klimawandel und seine Kosten die öffentlichen Haushalte beeinflussen. Die gesamten extremwetterbezogenen Schäden beliefen sich im Jahr 2021 auf 42,2 Milliarden Euro (siehe Abbildung). Infolge der Flutkatastrophe entfielen davon allein auf Privathaushalte direkte Schadenskosten in Höhe von 14 Milliarden Euro. 80 Prozent dieser Summe ist unversichert, sodass öffentliche Haushalte unter anderem mit schuldenfinanzierten Sondervermögen einspringen müssen. Hinzu kommt, dass mit fortschreitendem Klimawandel öffentliche Steuereinnahmen sinken können und die Ausgaben zur Klimaanpassung weiter ansteigen werden.

Bereits heute verursacht der Klimawandel in Deutschland Schätzungen zufolge externe Schadenskosten von bis zu 129 Milliarden Euro jährlich. In welchem Ausmaß eine weitere Verschärfung dieser Entwicklungen zu einem Problem für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und damit auch für die staatliche Handlungsfähigkeit einer reichen Volkswirtschaft wie Deutschland werden kann, ist heute noch gar nicht abzusehen.

Umweltschädliches Verhalten wird zu wenig besteuert und zu stark subventioniert

Bisher ist es in Deutschland noch nicht hinreichend gelungen, eine Konsistenz zwischen Finanz- und Klimapolitik herzustellen. Etwa sind Steuern auf Arbeit oder Kapital im Zeitablauf deutlich stärker gestiegen als jene auf den Faktor Umwelt (dazu gehören u.a. Kfz-Steuer, Lkw-Maut oder Energiesteuern genauso wie die CO₂-Bepreisung). Gleichzeitig werden umweltschädliche Aktivitäten mit zuletzt 65 Milliarden Euro subventioniert. Dieses Ungleichgewicht schafft Fehlanreize und verhindert eine effiziente Klimapolitik.

Dabei hätte gerade die Reform vieler umweltschädlicher Subventionen bei Ausgestaltung geeigneter Begleitmaßnahmen eine dreifache Dividende, wie unser Focus Paper zeigt. So würde allein die Reform der zehn klimaschädlichsten Subventionen Mehreinnahmen von bis zu 46 Milliarden Euro generieren und fast 100 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen einsparen. Sozialpolitische Begleitmaßnahmen können sicherstellen, dass einkommensschwache Haushalte etwa von einer Reform der Entfernungspauschale oder der Dieselbesteuerung nicht zusätzlich belastet oder sogar durch die Subventionsreform bessergestellt werden.

Die Politik bleibt konkrete Schritte schuldig

Dennoch geht der Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen bisher kaum voran, dabei ist dieses Vorhaben nicht nur Teil des Koalitionsvertrages und ein zentraler Baustein einer ökologischen Finanzpolitik. Es schafft auch zusätzliche Haushaltsspielräume, die zentral sind angesichts der zunehmenden Belastungen durch Klimawandel, Klimaanpassung, aber insbesondere aufgrund der enormen öffentlichen Investitionslücke für Klimaschutzmaßnahmen. Schon jetzt rücken vor dem Hintergrund eines wachsenden Handlungs- und Finanzierungsdrucks gesellschaftliche Debatten zur Schuldenfinanzierung von Klimaschutz und der Reform der Schuldenbremse zunehmend in den öffentlichen Fokus.