Deutschland stimmt ab: Wie bekämpfen wir Desinformation?

Fakes und Manipulation von Informationen – Wie können wir uns und unsere Demokratie schützen? Antworten auf diese Frage erarbeiteten Bürger:innen in einem einzigartigen Beteiligungsprozess. Um so viele Menschen wie möglich zu beteiligen und zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen, wurden zwei verschiedene Arten der Bürgerbeteiligung miteinander kombiniert: Zum einen war die gesamte Bevölkerung gefragt, zum anderen ein Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürger:innen. In einer breitangelegten Online-Beteiligung konnte die Bevölkerung Vorschläge machen und abstimmen.  Der Bürgerrat entwickelte darauf aufbauend vorläufige Empfehlungen, holte online ein Feedback von der breiten Bevölkerung ein und erarbeitete finale Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zum besseren Umgang mit Desinformation für Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Online-Beteiligung im Forum gegen Fakes ist beendet.

Vielen Dank an alle für's Mitmachen! 
Die Ergebnisse werden nun in das Bürgergutachten eingearbeitet. Updates folgen!

Die finalen Ergebnisse erarbeitete der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ beim fünften Treffen vom 24. bis zum 26. Mai in Berlin. Die Sonne strahlte fast hochsommerlich über dem Kronprinzenpalais in Berlin-Mitte, doch die Teilnehmenden schwitzten vor allem aufgrund der intensiven Diskussionen und Gruppenarbeiten. Auch dieses Mal war der Austausch konstruktiv, respektvoll und engagiert. Inhaltlich wurde auch gestritten, Kompromisse mussten gefunden werden. Die Diversität der Teilnehmenden macht die Ergebnisse des Bürgerrates qualitativ besser und ist ein zentraler Ankerpunkt des Forum gegen Fakes. Zum Schluss verbreitete sich eine emotionale Stimmung, da die intensive Arbeit im Bürgerrat nun ihr Ende findet. Alle Bürger:innen würden – wenn sie eine Einladung erhalten – wieder bei einem Bürgerrat mitwirken!

Im Forum gegen Fakes entwickelten über 120 Bürger:innen aus ganz Deutschland gemeinsam Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Der Clou: die Vielfalt der Teilnehmenden und ihre unterschiedlichen Einstellungen zum Thema. Sie kommen aus allen Bundesländern, aus kleinen Dörfern und aus großen Städten und sie spiegeln in Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider. Die Arbeit des Bürgerrates war bereits an zwei Punkten mit der breiten Bevölkerung durch Online-Beteiligungen verbunden: im Februar mit Ideen und Einschätzungen zur Festlegung der Themen und im April mit Feedback auf die vorläufigen Empfehlungen des Bürgerrates. Der dritte Anknüpfungspunkt sind die finalen Ergebnisse des Bürgerrates, die am 5. Juni online zur Abstimmung gestellt werden.

Die vielfältig zusammengesetzte Gruppe des Bürgerrates diskutierte die aufbereiteten Ergebnisse der Online-Beteiligung miteinander und bearbeitete die wichtigsten Punkte. In allen Phasen standen Expert:innen den Teilnehmenden mit Rat und Tat zur Seite.

Die Empfehlungen richten sich nun an Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aber auch die Selbstverantwortung des Einzelnen spielt eine wichtige Rolle beim Umgang mit Desinformation. Insgesamt wird deutlich: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Bekämpfung von Desinformation ist schwer aufzulösen. Die wichtigsten Schlüssel sind Bildung und Medienkompetenz, nicht nur verpflichtend in der Schule, sondern als Angebot in allen Gruppen der Gesellschaft.

Der Bürgerrat fordert, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Desinformation und KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen und die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Dafür braucht es beispielsweise eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger:innen und Journalist:innen zur Beratung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation.  Auch die Plattformen werden in die Pflicht genommen: Ihr Design soll dazu anregen, Quellen von Bildern und zitierten Fakten anzugeben. Die Algorithmen sollen dafür sorgen, dass Inhalte, die Kennzeichen von Desinformation aufzeigen, nicht verbreitet werden. Plattformen sollen verpflichtet werden, jährlich 1 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes in die Bekämpfung von Desinformation zu investieren. Der Qualitätsjournalismus soll gestärkt werden, durch eigene Aufklärungsarbeit zu den Auswirkungen von Desinformation und durch ein freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel.

Nicht zuletzt können Nutzer:innen selbst eine Menge tun. Voraussetzung dafür sind Sensibilisierung und Aufklärung über Desinformation sowie ein bewussterer Umgang beim Posten und Teilen von potenziell demokratiegefährdenden Inhalten auf Social Media.

Vom 5. Juni bis zum 2. Juli werden die finalen Ergebnisse des Bürgerrates online zur Abstimmung gestellt, um die TOP 3 Handlungsempfehlungen zu identifizieren. Anschließend werden die Ergebnisse in einem Bürgergutachten zusammengefasst und am 12. September 2024 im Bundesministerium des Inneren und für Heimat an Bundesministerin Nancy Faeser übergeben. Hier der Bericht des BMI zum "Forum gegen Fakes".