Gemeinsam für eine starke Demokratie: Bürgerrat Forum gegen Fakes gestartet

Im Forum gegen Fakes entwickeln 120 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland gemeinsam Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Der Clou: die Vielfalt der Teilnehmenden und ihre unterschiedlichen Einstellungen zum Thema. Sie kommen aus allen Bundesländern, aus kleinen Dörfern und aus großen Städten und sie spiegeln in Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider. Alle diskutierten beim Auftakttreffen des Bürgerrats vom 15. bis 17.03.2024 gemeinsam über den möglichen Umgang mit Desinformation, nachdem sie sich zuvor über ihre eigenen Erfahrungen ausgetauscht und erste inhaltliche Einblicke bekommen hatten. Diese kamen durch Expert:innen unter anderem vom Hans Bredow Institut, der FU Berlin, ISD Germany und Wikimedia Deutschland e.V. sowie von Stakeholder:innen wie etwa von YouTube DACH/CEE, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder Deutschland sicher im Netz e.V.

Desinformation stellt Deutschland vor große Herausforderungen: Neue Technologien und Programme machen es heutzutage besonders einfach, Bilder, Videos oder Gesprochenes zu "faken". Absichtlich falsche oder irreführende Behauptungen sind schnell in Umlauf gebracht und werden oft mit einem Klick ungeprüft geteilt. Das kann Verunsicherung und Vertrauensverlust innerhalb der Gesellschaft nach sich ziehen. Desinformation kann so auch zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Dies zeigt sich auch deutlich in der Studie "Verunsicherte Öffentlichkeit" der Bertelsmann Stiftung. Dieser Entwicklung stellt sich das Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie", welches die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability durchführt. Das Projekt verknüpft eine breite Online-Beteiligung, die im Januar 2024 gestartet ist (erste Ergebnisse finden Sie hier), mit einem Bürgerrat.

Warum Bürgerräte? Der Grund ist einfach: Wählen allein reicht vielen Menschen nicht mehr. Sie wünschen sich zeitgemäße Wege, wie sie sich direkt, themenorientiert und ganz konkret in politische Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbringen können. Und: Durch zufallsbasierte Bürgerräte können auch sensible politische Themen sachorientiert und vor allem bürgernah diskutiert werden. Bürger:innen erhalten neue Einblicke in oftmals komplexe Themen und sammeln eigene Erfahrungen mit gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen. Umgekehrt bekommen Entscheidungsträger:innen Einblicke in die praktische Lebenswelt der Bürger:innen.

Durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema in Form strukturierter, gut informierter Diskussionen in großen und kleinen Gruppen, gelingt eine konstruktive Debatte und breit getragene Empfehlungen an politische Entscheider:innen. Besonders bei kontroversen Themen, wie etwa Desinformation, ist dies ein wirklicher Mehrwert für gesellschaftliche Entscheidungen.

Nach dem gelungenen Auftakt werden die Teilnehmenden des Bürgerrats in drei digitalen Treffen im April und Mai in verschiedenen Themengruppen eigene Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation entwickeln und sich mit Politiker:innen und Vertreter:innen verschiedener Parteien und Organisationen dazu austauschen. Die Empfehlungen werden in der letzten Sitzung des Bürgerrats Ende Mai finalisiert und über den Sommer 2024 hinweg in ein Bürgergutachten gegossen. Dazwischen wird es Phasen der Online-Beteiligung auf www.forum-gegen-fakes.de geben, die aktuelle Phase läuft noch bis zum 1. April und steht allen offen. Das Bürgergutachten wird im September 2024 an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie weitere Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft übergeben.