24.10.2018, Workshop: Wie kann Europas Digitalwirtschaft gefördert werden?

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die globale Wirtschaft ist wohl eines der drängendsten Zukunftsthemen. Zwar hat die Digitalisierung grundsätzlich das Potenzial, Verbrauchern enorme Vorteile zu bieten: Von einem erweiterten Marktumfang und billigeren Produkten über den elektronischen Handel bis hin zu neuen Behandlungsmethoden für Patienten durch personalisierte Medizin. Doch es gibt auch Bedenken und Risiken: Wie wirken sich diese Entwicklungen etwa auf bestehende Unternehmen und Geschäftsmodelle aus? Wer wird dabei verlieren? Und was kann getan werden, um eine breite, ausgewogene Verteilung der Gewinne zu gewährleisten?

Diese Fragen waren Gegenstand des Workshops "How to promote the EU's digital economy“, den das Programm "Europas Zukunft" zusammen mit Copenhagen Economics in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin veranstaltet hat. Nachdem Katharina Gnath, Senior Project Manager der Bertelsmann Stiftung, die internationalen Experten und Gäste begrüßt hatte, stellte sie zunächst die große Relevanz und Aktualität der Thematik heraus. Sie machte aber auch deutlich, dass wir erst am Anfang eines langen Prozesses stehen und entsprechend zukunftsfähige Ansätze zu entwickeln seien. Der Workshop sollte sich dabei auf zwei zentrale Themenkomplexe konzentrieren: Eine adäquate Besteuerung und eine optimale Förderung der europäischen digitalen Wirtschaft.

Die erste Workshop-Session ging vor allem der Frage nach, welchen Nutzen die Besteuerung digitaler Aktivitäten, wie sie in der OECD diskutiert und von der EU in Form der sogenannten "Digital Service Tax" (DST) vorgeschlagen wird, hat. Die Teilnehmer des ersten Panels Sigurd Næss-Schmidt (Copenhagen Economics), Maria Volanen (DIGITALEUROPE), Valeska Grönert (DG-TAXUD in der Europäischen Kommission), Eric Robert (OECD) sowie Johannes Becker (Universität Münster) und Pola Schneemelcher (Jacques Delors Institut – Berlin) hatten dazu teils überaus konträre Ansichten. Zwar sahen alle Teilnehmer Handlungsbedarf, doch gab es unterschiedliche Meinungen zur Legitimität solcher Steuern, dem Kreis der zu besteuernden Geschäftsmodelle, den zu erwartenden Folgen für die Steuerbasis sowie der Verteilung der Einnahmen.

Der zweite Teil des Workshops befasste sich mit Möglichkeiten, wie die Digitalwirtschaft und auch die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft insgesamt durch die Politik unterstützt werden kann. Eine große Anzahl von weltweit führenden Unternehmen in diesem Bereich hat ihren Ursprung in den USA und zunehmend in China, sodass für Europa die Gefahr besteht, den Anschluss zu verlieren. Christian Kastrop, Direktor des Programms "Europas Zukunft" in der Bertelsmann Stiftung, machte einleitend deutlich, dass es nun sowohl darum gehe, digitale "Home grown"-Innovationen zu fördern, als auch ein möglichst inklusives Wachstum sicherzustellen. Die Teilnehmer auf dem zweiten Panel, Mårten Blix (Research Institute for Industrial Economics in Sweden), Martina Ferracane (European Centre for International Political Economy), Philipp Steinberg (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie die Diskutanten Paul-Jasper Dittrich (Jacques Delors Institut – Berlin) und Dominic Ponattu (Bertelsmann Stiftung) trugen ihre Sichtweisen und Argumente zu verschiedensten Aspekten der regulatorischen Rahmenbedingungen, der Innovationsförderung und Marktmacht bis hin zu Problemen des grenzüberschreitenden digitalen Handels im Binnenmarkt vor. Es bestand Einigkeit darüber, dass noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft gerade in Zeiten alternder Bevölkerungen erfolgreich voranzutreiben.