Bundeskanzlerin in den Ländern der Flüchtlingskrise

In dieser Woche bereist Bundeskanzlerin Angela Merkel Jordanien und den Libanon. Neben dem Besuch der deutsch-jordanischen Universität trifft sie am Donnerstag die zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Jordanien stationierten Bundeswehr-Soldaten. Am Freitag widmet sich die Kanzlerin im Libanon bildungspolitischen Fragen: Merkel besucht eine Zweischicht-Schule, in der morgens libanesische, nachmittags syrische Schulkinder unterrichtet werden.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Unterstützung von Ländern, die Geflüchtete aufnehmen, ist ein wichtiger Baustein der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Parallel zur innerdeutschen und innereuropäischen Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten richtet Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Reise nach Jordanien und Libanon den Blick auf syrische Flüchtlinge, die hier Schutz gesucht haben.

Rund 5 Millionen syrische Flüchtlinge harren seit Jahren in den direkten Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes, wie der Türkei, dem Nordirak, Jordanien und dem Libanon, aus. Während in Jordanien jeder zehnte Einwohner aus Syrien geflüchtet ist, ist im Libanon jeder vierte Einwohner ein Geflüchteter.

Jordanien hat Erfahrung mit Flüchtlingen. Trotzdem belasten die Geflüchteten aus Syrien das ressourcenarme Land sehr. Verwaltung und Zivilgesellschaft verhindern große Not. Europa hilft mit viel Geld - die Projekte erreichen viele Syrer und Jordanier. Trotzdem schafft es die politische und ökonomische Elite des kleinen Landes nicht, notwendige soziale, ökonomische und politische Reformen durchzuführen. Davon zeugten jüngste soziale Proteste vieler Jordanier und große Demonstrationen in dem kleinen Königreich.

Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon ist für viele unsicher. Immer noch harren Zehntausende an der Grenze zu Syrien im Osten des Libanon in Zeltlagern aus. Sie brauchen einen legalen Aufenthaltsstatus, eine offizielle Arbeitserlaubnis sowie den Zugang zu Bildung und Gesundheit. Auch hier hilft Europa mit viel Geld und Expertise und unterstützt so insbesondere die Ministerien für Bildung und Gesundheit. Trotzdem können nicht alle syrischen Flüchtlingskinder beschult werden, da viele Jugendliche arbeiten müssen und Mädchen früh verheiratet werden, damit die Familien durch den schwierigen Alltag kommen.

Libanesen und Jordanier hoffen, dass ein schnelles Ende des Bürgerkrieges in Syrien Frieden und Rückkehr für die Flüchtlinge bedeutet. Doch damit ist nicht zu rechnen. Das syrische Regime gewinnt mit russischer und iranischer Unterstützung den Bürgerkrieg, in vielen Teilen Syriens herrscht „Stabilität“, teilweise beginnt auch der Wiederaufbau. Das Regime hat aber kein Interesse daran, dass alle Flüchtlinge nach Syrien in ihre angestammte Heimat zurückkehren und ihren dortigen Besitz wieder nutzen. Viele syrische Flüchtlinge wollen auch erst in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort wirkliche politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit herrschen.

Die deutsche und europäische Politik sollte nicht nur weiterhin die Flüchtlinge in ihren Gastländern unterstützen, sie muss auch den syrischen Bürgerkrieg so beenden helfen, dass Frieden und Wiederaufbau unter Beteiligung aller gesellschaftlichen religiösen und ethnischen Gruppen stattfinden können.

Der soeben erschienene Band „Wege aus der Flucht. Warum Menschen fliehen“ analysiert nicht nur die Lage in Herkunfts-, Transit- und Zielländern Geflüchteter, so auch Jordanien und dem Libanon, sondern bietet Ansatzpunkte, welchen Beitrag Akteure wie die Europäische Union zur Entschärfung leisten könnte. Der Band richtet sich vor allem an jene Leser, die nicht über Expertenwissen verfügen und sich für eine sachliche, den Menschen betrachtende Darstellung von Gründen für Flucht und Migration interessieren.

Zur kostenlosen Leseprobe zum Kapitel Jordanien und Libanon geht es hier:

Die kostenpflichtige Publikation können Sie hier herunterladen: