Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels einseitig anzuerkennen, stärkt die antiwestlichen Kräfte vom sogenannten "Islamischen Staat", Hamas, Hisbollah, Iran bis zu den Präsidenten Erdogan und Putin. Neue Turbulenzen sind zu erwarten, wenn Trump auch aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen sollte. Ein Blick in die neuen Konfliktstrukturen im Nahen Osten liefert unser Nahostexperte Christian Hanelt.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am 6. Dezember 2017 entschieden, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und demzufolge in den kommenden Jahren die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden.
Seit dieser Ankündigung gibt es öffentliche Proteste vieler Regierungen und entzünden sich Demonstrationen in fast allen muslimischen Ländern bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Sicherheitskräften in Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und einigen Orten der Westbank – bisher mit zwei Toten, hunderten Verletzten und Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel.
Jerusalem ist die Heilige Stadt der drei abrahamitischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam. Deshalb löst das Rütteln an ihrem Status heftige Emotionen aus.
West-Jerusalem ist seit 1948 israelisch. 1967 eroberte die israelische Armee den arabischen Ostteil Jerusalems mit der Altstadt von Jordanien. 1980 annektierte Israel diesen Ostteil. Viele Israelis sehen ganz Jerusalem als ihre Hauptstadt, deshalb auch die fortwährende Siedlungspolitik im palästinensischen Teil. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres geplanten Staates.
So soll der Status von Jerusalem im Rahmen der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes endgültig geklärt werden. Bis dahin verstößt eine Statusveränderung gegen internationales Recht. Die vier Vermittlermächte im Nahostkonflikt, die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen, haben bisher immer die Politik vertreten, den diplomatischen Status Jerusalems solange nicht anzutasten, bis Israelis und Palästinenser sich über den endgültigen Status der Stadt geeinigt haben.
Diese gemeinsame politische Linie und internationale Vereinbarung hat US-Präsident Trump mit seiner jetzigen Ankündigung verlassen.
Trumps Motivation ist innenpolitisch begründet: Er löst ein Wahlkampfversprechen ein und setzt einen Präsidentenbeschluss zu Jerusalem um, der seit 1995 immer wieder aufgeschoben wurde.
Trumps Jerusalem-Entscheidung richtet die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf den ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt, der seit dem Scheitern der letzten amerikanischen Vermittlungsmission 2015 in einem traurigen Zustand verharrt. Die soziale Lage der meisten Palästinenser verschlechtert sich, die Verbitterung wächst: Frust über die Folgen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik, über die Korruption und diktatorischen Herrschaftsmethoden der radikal-islamischen Hamas und der Fatah von Palästinenser-Präsident Abbas. In dieser Situation ist ein Aufstand der Palästinenser nicht zu erwarten, aber die Stimmung dreht sich: Statt einer Zweistaatenlösung hoffen immer mehr Palästinenser auf eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft in einem Einheitsstaat mit Israel.
Diese Stimmungslage stellt den jüdisch-demokratischen Charakter Israels in Frage. Trumps Jerusalem-Entscheidung befeuert den Wunsch der Palästinenser nach einem Einheitsstaat. Statt sich über die Trump-Entscheidung zu freuen, sollte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Trump und die Europäer bitten, ihm schnellstmöglich zu helfen, mit den Palästinensern den Konflikt zu lösen. Wenn Trump kein Ass im Ärmel hat, ist damit aber nicht zu rechnen. In Israel fehlen entscheidungskräftige und in Arabien zum Teil legitimierte Politiker.
Leider stärkt Trumps Jerusalem-Entscheidung auch die radikalen und anti-westlichen Kräfte:
Mit Parolen zu Jerusalem können Hassprediger überall in der Welt nun wieder leichter neue Rekruten für radikale und terroristische islamistische Bewegungen gewinnen.
Die Militanten in der Hamas-Bewegung werden die gerade mühsam von Ägypten initiierte Versöhnung mit der Fatah von Palästinenser-Präsident Abbas und deren Machtübernahme in Gaza unterwandern. Hamas ließ in den letzten Tagen Raketen auf Israel abfeuern.
Die radikalen Kräfte in Iran und bei der Hisbollah sehen sich in ihrem Anti-Amerika- und Anti-Israel-Kurs bestätigt.
Aus Hilflosigkeit hat Palästinenser-Präsident Abbas als erstes den russischen Präsidenten Putin um Hilfe gebeten. Putin wird als Ordnungsmacht im Nahen Osten gestärkt.
Der türkische Präsident Erdogan profitiert außenpolitisch, indem er (und nicht Saudi-Arabien, Marokko oder Jordanien, die eher islamische Ansprüche in Jerusalem haben!) bereits am 13. Dezember in Ankara einen Gipfel mit über 50 Herrschern islamischer Staaten abgehalten hat.
So kommen pro-westliche arabische Führer ins Hintertreffen. Doch außer Protest und Kritik an Trump können die Könige von Saudi-Arabien, Marokko und Jordanien sowie der Präsident von Ägypten nicht viel ausrichten. Sie brauchen die USA als Garanten ihrer Sicherheit. Und mangels innenpolitischer Legitimation und vis-à-vis sozio-demographischen Drucks fürchten sie, dass Jerusalem-Proteste schnell in Anti-Regime-Demonstrationen umschlagen könnten.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren kurz davor, ihre bisher verdeckte Zusammenarbeit mit Israel gegen Iran offizieller zu gestalten. Das dürfte nun angesichts der Jerusalem-Entscheidung vorerst nicht geschehen. Riad und Abu Dhabi haben so demonstrativ auf Trump gesetzt, dass sie nun in den Augen vieler Bürger bloßgestellt sind.
Der Nahe Osten liegt näher an Europa als an den USA
Trump bringt die EU mit seiner Jerusalem-Entscheidung gleich in mehrere Dilemmata. Auf dem Papier liest sich die Position der EU zum Nahostkonflikt klug und gut. Doch in der Realität (1) überlegen auch Ungarn und Tschechien (als Affront gegen Brüssel), ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen; (2) investieren die EU und die Mitgliedstaaten jährlich eine Milliarde Euro an Steuergeldern in den Aufbau demokratischer palästinensischer Institutionen und den "Friedensprozess" (ohne Erfolg!) und (3) funktioniert eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes nicht ohne US-Sicherheitsgarantien.
Es führt aber kein Weg daran vorbei: Der Nahe Osten liegt näher an Europa als an den USA. Die EU muss die Stoßkraft ihrer Außenpolitik stärken. Nette Worte wie mit Netanyahu am 11. Dezember und voraussichtlich mit Abbas im Januar im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister reichen nicht aus. Entscheidend ist auch, in Washington ernstgenommen zu werden. Und zwar sehr bald, denn in den kommenden Wochen verkündet Trump die Einlösung des nächsten Wahlversprechens, den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Iran. Wieder eine Entscheidung mit Folgen: Gegen die Politik der EU und für Konfrontation im Nahen Osten.
Nachbetrachtung: Eine positive Überraschung wäre es gewesen, wenn US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels und eines zukünftigen palästinensischen Staates anerkannt hätte mit dem Hinweis, dass die praktische Umsetzung und die Grenze in den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu regeln seien, die er nach Kräften unterstütze.
