Steht die gesetzliche Rentenversicherung vor grundlegenden Weichenstellungen? Kann an der Politik der gezielten Senkung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Stärkung der ergänzenden privaten und betrieblichen Altersvorsorge festgehalten werden? Zweifel sind angebracht.
Im Angesicht des demographischen Wandels haben seit Ende der 1980er Jahre verschiedene Bundesregierungen versucht, die langfristige Finanzierbarkeit des gesetzlichen Rentensystems durch eine ganze Serie von Reformen zu sichern. Zentraler Aspekt war dabei die Änderung der Regeln für die jährlichen Rentenanpassungen. Das heißt, das Niveau der gesetzlichen Renten wurde und wird gesenkt, damit die Beitragssätze nicht zu stark steigen müssen. Gesetzlich verankert sind für 2030 ein Beitragssatz von 22 Prozent und ein Rentenniveau von 46 Prozent. Zugleich wurde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Stärkung der ergänzenden Riester- bzw. Betriebsrenten angegangen. Warum man diese Strategie als gescheitert ansehen muss und welche Handlungsfelder die Politik noch hat, diskutierte Dr. Juliane Landmann im vergangenen Monat mit Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung in Berlin.
Auf Basis der Darstellung der Entwicklung des Beitragssatzes und des Rentenniveaus bis zum Jahr 2060 arbeitete Landmann zunächst die Problematik des finanziellen Gleichgewichts des umlagefinanzierten, gesetzlichen Rentensystems heraus. Ausgehend von einem Beitragssatz von 27,2 Prozent bei einem Rentenniveau von 41,2 Prozent, die in einer Studie der Bertelsmann Stiftung für den Fall von keinen weiteren politischen Reformen von Prof. Dr. Martin Werding errechnet wurde, betrachtete sie mögliche Effekte von erhöhter Erwerbsbeteiligung und verbesserter Qualifikationsstruktur der Bevölkerung. Sie konzentrierte sich dabei auf politische Steuerungsversuche, mit den man mehr Kinder, weniger Arbeitslosigkeit, eine verbesserte Qualifikationsstruktur (auch durch eine gesteuerte Zuwanderung), eine Bürgerversicherung, die Erhöhung der Erwerbsneigung von Frauen oder gar einer Rente mit 69 forcieren könnte.
Für alle Szenarien zeigte sich, dass keine einzelne Stellschraube ausreichen dürfte und Reformdruck in allen Bereichen besteht. Beim Thema der verlängerten Lebensarbeitszeit wurde besonderes Augenmerk auf das Problem von politischen Tagträumen schon allein bei der bereits implementierten Maßnahme, der Rente mit 67 gelegt. Um die Rente mit 67 tatsächlich einmal in gesellschaftliche Realität zu verwandeln, setzt Juliane Landmann auf das Konzept der personalisierten Rentenübergänge - die derzeit von der großen Koalition unter den Stichworten Teil- und Flexirente verhandelt werden.
