Die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommune gehört zu den strittigsten Themen der Landespolitik. Der Kommunale Finanzreport entwickelt eine neue Methode zur Analyse der fairen Verteilung. Er berücksichtigt darin erstmals Einnahmen und Ausgaben parallel.
Die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommune ist naturgemäß konfliktbehaftet und wird von beiden Seiten unterschiedlich beurteilt. Der Kommunale Finanzreport 2017 stellt mit dem Symmetriekonzept ein neues Verfahren zur Beurteilung der Finanzverteilung vor, das erstmals Einnahmen und Ausgaben gleichzeitig untersucht.
Im ersten Schritt werden Einnahmen und Ausgaben um zweckgebundene Mittel bereinigt, so z.B. Erstattungen für soziale Leistungen. Verglichen wird im zweiten Schritt der Kommunalisierungsgrad der sogenannten allgemeinen Deckungsmittel auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Es werden also nur die Mittel betrachtet, die tatsächlich durch die Kommune getragen werden bzw. tatsächlich zu deren freier Verfügung stehen. Ohne diese Saldierung zweckgebundener Mittel wären sowohl Einnahmen als auch Ausgaben zu hoch ausgewiesen und die Ergebnisse der Berechnungen verfälscht.
Der Vergleich der Kommunalisierungsgrade für Einnahmen und Ausgaben gibt Hinweise auf die Symmetrie der Finanzen, also die Fairness der Finanzverteilung.
Deutlich wird, dass die Ausgaben von Land und Kommunen im Ländervergleich jeweils pro Ebene als auch in der Summe beider Ebenen erheblich variieren. Bezogen auf die pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen reicht die Spanne von 1.232 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bis 1.751 in Hessen. Hintergrund dieser großen Differenz sind vor allem die unterschiedlichen Aufgabenkataloge der Kommunen. Interessanterweise variieren aber auch die Summen beider Ebenen regional stark, trotz in Summe gleicher Aufgabenkataloge. Hier sind die Ausgaben im Saarland am höchsten und in Niedersachen am geringsten.
Der Fokus der Analyse liegt darauf, die faire Verteilung (Symmetrie) von Einnahmen und Ausgaben zu untersuchen. Der Vergleich der Einnahmen und Ausgaben wird einmal mit und einmal ohne Zinsen durchgeführt. Denn das sehr unterschiedliche Schuldenniveau beeinflusst die Verteilungsergebnisse.
Ohne Berücksichtigung der Zinsen lag in drei Ländern (Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) eine Einnahmenverteilung zugunsten der kommunalen Ebene vor. Der Anteil der Kommunen an den insgesamt erzielten Einnahmen lag hier über ihrem Ausgabenanteil. In zwei weiteren Ländern (Bayern und Nordrhein-Westfalen) entsprachen die Kommunalisierungsgrade der Einnahmen und Ausgaben einander in etwa. In den übrigen Ländern lag der kommunale Einnahmeanteil unter den kommunalen Anteilswerten am Deckungsmittelverbrauch.
Einschließlich der Zinsen stellt sich die Situation anders dar: Bei dieser Abgrenzung der Ausgaben lagen die kommunalen Einnahmeanteile in acht Ländern über dem jeweiligen Kommunalisierungsgrad der Ausgaben; teils deutlich. In den übrigen fünf Ländern lag der kommunale Einnahmeanteil wiederum unter ihrem Ausgabenanteil.
Das hier vorgestellte Symmetriekonzept bietet die Chance, die bestehende Einnahmenaufteilung in den Ländern auf vollständiger Datengrundlage zu überprüfen. Der Neuigkeitswert liegt darin, Einnahmen und Ausgaben gleichzeitig in den Blick zu nehmen und festzustellen, ob der Einnahmeanteil der Kommunen ihrem Ausgabenanteil entspricht. Es wird somit ein bislang bestehender „blinder Fleck“ beleuchtet. Das Ergebnis dieser Betrachtung ist eine sinnvolle Ergänzung der bis dato genutzten Mechanismen zur Beurteilung der Finanzmittelaufteilung.
